Anfrage

Nr. 2289/17 Anfrage i. S. Kreissportbund 

In diesen Tagen ist in den Online- und Printmedien auch der Kreissportbund Salzgitter (KSB) ein Thema. Es wird unter anderem berichtet, der KSB befinde sich „in einer klammen Finanzlage“. Zum Thema Finanzlage hat der KSB zudem einen außerordentlichen Kreissporttag für den 08. November 2018 einberufen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung von folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist die jährliche Förderung des KSB durch die Stadt Salzgitter?

2. Ist die Zahlung oder ein Teil der Zahlung an spezifische Auflagen gebunden?

3. Wird der Stadt vom KSB jährlich ein Verwendungsnachweis vorgelegt?

4. Ist eine Prüfung der Finanzen des KSB durch die Stadt vorgesehen?

Antrag

Nr. 2213/17 – Bestattungen im Rahmen der kommunalen Pflichtbestattung, hier: Gedenkfeier für die Verstorbenen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für eine jährliche Gedenkfeier für Verstorbene, welche im Rahmen der kommunalen Pflichtbestattung in Salzgitter bestattet wurden, zu erarbeiten.

Begründung:

Der Fachdienst BürgerService und Ordnung kümmert sich u. a. um die Bestattung der verstorbenen Menschen, welche ohne direkte Angehörige sind oder deren Angehörige aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage sind, ihrer Bestattungspflicht nachzukommen. Gedenkfeiern für Verstorbene, welche in dieser Art bestattet werden, gibt es in vielen anderen Kommunen, so z. B. in Aachen. Einmal im Jahr findet in Zusammenarbeit mit der evangelischen und katholischen Kirche die Gedenkfeier auf einem Friedhof statt. Als Veranstaltungsort wäre auch eine Kirche (abwechselnd in einer evangelischen und katholischen Kirche - Ökumene) denkbar. Die Feier steht unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters. Ergänzend wird in der Wochenendausgabe der Tageszeitung eine Traueranzeige mit den Namen aller Verstorbenen veröffentlicht (in Aachen übernimmt die Druckkosten die Zeitung). So können auch Hinterbliebene und frühere Freunde oder Bekannte auf die Gedenkfeier aufmerksam gemacht werden, die unter Umständen bislang noch nichts von dem Tod dieses Menschen erfahren haben. Solch eine Gedenkfeier steht auch in Einklang mit der Vorlage 0622/16, nach der verhindert werden soll, dass ein Mensch, der sein Leben oder einen Teil davon in Salzgitter verbracht und diese Stadt als seine Heimat verstanden hat, nicht vergessen werden soll.

Antrag

Nr. 2090/17 Prüfauftrag an die Verwaltung i. S. Bau bzw. Anlage eines Kunstrasenbolzplatzes am Kinder- und Jugendtreff Graffiti in SZ-Lebenstedt, Swindonstraße

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen

1. Ob es möglich ist, im Stadtpark am KJT Graffiti einen Kunstrasenplatz als sog. „Soccer Arena“ anzulegen

2. Welche Kosten entstehen, wenn an der genannten Jugendfreizeitstätte ein Kunstrasenplatz in der Größe von ca. 13 m x 20 m angelegt wird. Dabei sind alle Kosten zu ermitteln (Unterbau, Belag, Einzäunung, Folgekosten u. a.)

3. Ob und welche Fördergelder für derartige Projekte beantragt werden können

Begründung:

Im März 2018 haben Herr Holters und Herr Blase vom FD 51 die Arbeit des Teams „Jugend im Gemeinwesen“ im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Die mobile Jugendarbeit in Salzgitter bietet u. a. viele Freizeitangebote für junge Menschen an. Besonders von den Kindern, welche als Flüchtlinge nach Salzgitter gekommen sind, werden diese Angebote sehr gut angenommen. In der Präsentation kam deutlich zum Ausdruck, dass besonders das Fußballspielen große Begeisterung auslöst und somit zur Integration beiträgt. Die „Soccer Arena“ hinter der Turnhalle des Gymnasiums am Fredenberg hat sich als DER Treffpunkt herauskristallisiert.

Auch anderen Kindern, welche nicht in Fredenberg wohnen, sollte die Möglichkeit der Bewegung und sportlichen Betätigung gegeben werden. Da der KJT Graffiti von den Jugendlichen als beliebter Treffpunkt angenommen wird, wäre dies der ideale Standplatz für einen weiteren Bolzplatz. An der von der Straße abgewandten Seite (Nordwestseite) befindet sich eine kleine Wiese (ca. 40 m x 20 m), auf der zurzeit zwei Tore aufgestellt sind und die von den Besuchern des Graffiti mit genutzt wird. Die Platzverhältnisse hier sind aber trotz einiger Aufbesserungsversuche extrem schlecht und der Platz ist zum Fußballspielen entsprechend unattraktiv. Für Bolzplätze mit hohem Nutzungsgrad sind solche Rasenflächen allgemein sehr ungeeignet. Somit wäre ein Kunstrasenplatz im Vergleich zum Naturrasenplatz die bessere Alternative. Die Herstellungskosten sind zwar höher als beim Naturrasenplatz, allerdings sind die Pflegekosten weitaus geringer und die Nutzungszeit pro Jahr ist erheblich höher, so dass die Kosten für einen Kunstrasenplatz insgesamt geringer sind als beim Naturrasenplatz.

Der Antrag wurde durch alle Ratsfraktionen einstimmig ergänzt:

Welche Kosten entstehen, wenn die genannte "Wiese" zeitnah als Naturrasenplatz hergestellt und gepflegt werden würde.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Antrag

Nr. 1860/17 Prüfauftrag an die Verwaltung i. S. Skulpturenweg an der Fuhse vom See in Richtung Salder

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Weg an der Fuhse entlang vom SZ-See in Richtung Salder ergänzend zu den Skulpturen am SZ-See mit Stahlskulpturen bestückt werden könnte. Es soll auch geprüft werden, inwieweit Fördergelder für solche Maßnahmen beantragt werden können.

Begründung:

Der neue Skulpturenweg würde das Museum Schloss Salder mit dem See in Lebenstedt und den dort aufgestellten Skulpturen verbinden und so ein kulturelles Highlight für die Region darstellen (ähnlich dem Skulpturenweg in SZ-Bad). Um auf Salzgitters Geschichte als Stahlstadt hinzuweisen, sollten die Skulpturen vorzugsweise aus Stahl bestehen. Der Weg könnte sukzessive bestückt und in Szene gesetzt werden. Eine unabhängige Jury könnte die Auswahl der Skulpturen treffen. Mitglieder könnten z. B. Herr Winner und Kollegen aus den HBK’s in Braunschweig, Hannover und Berlin sein. Es geht darum, überregionale Bedeutung mit dem Skulpturenweg zu erlangen, um Salzgitter vom Ruf der Industriestadt hin zu einer liebenswerten und interessanten Stadt entwickeln zu können, in der man gerne lebt. Salzgitter böte Arbeit, Kultur und Lebensraum und soll für Besucher eine Reise wert sein.

Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Stadt Salzgitter nicht die Eigentümerin des Weges ist.

Antrag

Nr. 1859/17 Prüfauftrag an die Verwaltung i. S. Geoparkweg vom See nach Salder

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um aus dem Weg, welcher vom Salzgitter-See entlang der Fuhse nach Salder führt, einen gepflasterten Weg im Sinn des regionalen Geo-Park-Gedankens zu machen. Es soll auch geprüft werden, inwieweit Fördergelder für solche Maßnahmen beantragt werden können.

Begründung:

Wenn man entlang der Fuhse vom See in Richtung Salder wandert, muss man heute einen Trampelpfad nutzen, welcher notdürftig mit Schlacke befestigt worden ist. Aus diesem Weg könnte man einen geologischen Wanderpfad machen, der Salzgitters Attraktionen „Salzgitter-See“ und „Schloss Salder“ miteinander verbindet, an dessen Anfang und Ende die Möglichkeit bestünde, sich vor und nach der Wanderung zu stärken (Café del Lago und Schlosscafé). Durch unterschiedliche Pflasterungen mit in der Region vorkommenden Gesteinen können Bürger und Gäste der Stadt etwas über Salzgitter und seine Geschichte lernen, was den Leitlinien Verwaltung, u. a. durch eine konsequente Bildungspolitik Salzgitter zukunftsfähig zu machen, entspricht.

Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Stadt Salzgitter nicht die Eigentümerin des Weges ist. 

Antrag

Nr. 1858/17 Bebauung östlich von Bosch in Richtung Bruchmachtersen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Bebauung des Gebietes östlich von Bosch in Richtung Bruchmachtersen zu verwirklichen wäre. Wie sehen die Eigentumsverhältnisse aus, gibt die Bodenbeschaffung eine Bebauung her?

Begründung:

Durch die Neubaugebiete westlich von Fredenberg und Lichtenberg wird die Struktur in der Stadt Salzgitter weiter in Richtung „Einzelstadtteile“ vorangetrieben. Die Entfernung zur City wächst. Durch ein Baugebiet im genannten Bereich könnte unter Einbeziehung der „Sukopps Mühle“ ein Zusammenwachsen von Bruchmachtersen, Lichtenberg und Salder gefördert werden.

Gemeinsamer Antrag der FDP, DIE LINKE und M.B.S.

Nr. 1687/17 Mehrweg statt Einweg

Beschlussvorschlag:

Dieser Änderungsantrag ersetzt den Antrag 1217/17 wie folgt:

Die Verwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem SRB und den Werbegemeinschaften Salzgitter-Bad, Gebhardshagen und Lebenstedt ein Konzept zur Vermeidung von Müll aus Einwegtrinkbechern. Insbesondere bei Coffee to go und bei Veranstaltungen, die in Salzgitter stattfinden, soll die Mehrwegquote kontinuierlich steigen. Geprüft wird die Einführung eines bepfandeten Mehrweg-„Salzgitter-Bechers“ u.a. auch als Werbemaßnahme der Stadt.

Begründung:

Jedes Jahr werden in Deutschland 3 Milliarden Coffee to go–Einwegbecher in den Müll oder auf die Straße geschmissen. Dieses Müllaufkommen schadet der Umwelt und kostet die Stadt jedes Jahr viel Geld.

Die Etablierung einer stadtweiten Alternative für Einwegbecher für den „Coffee to go“ böte viele Vorteile zugunsten der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes genauso wie für die Bürgerinnen und Bürger, die Gastronomie und den Handel. Auch unter Gesichtspunkten des Stadtmarketings kann ein „Salzgitter Cup“ ein positives Aushängeschild sein.

In Freiburg wurde 2016 der „Freiburg Cup“ als Mehrwegpfandbecher mit Erfolg eingeführt, siehe www.freiburgcup.de.

Laut dem 2017 vom Rat beschlossenen „Umweltbericht Salzgitter 2015“ gibt es eine Rangfolge des Umgangs mit Müll. An erster Stelle steht die Vermeidung (also Mehrweg statt Einweg), an zweiter Stelle das Recycling und erst an letzter Stelle die Beseitigung von Müll.

Der Antrag wird mit 32 Nein-Stimmen bei 10 Ja-Stimmen abgelehnt.

Gemeinsamer Antrag der FDP, CDU, SPD, M.B.S., B90/Die Grünen und DIE LINKE Ratsfraktionen

Nr. 1732/17 Elektromobilitätskonzept für den städtischen Fuhrpark

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Salzgitter erkennt die Notwendigkeit für moderne und umweltfreundliche Antriebssysteme und begleitet und fördert die Nutzung und den sukzessiven Umstieg auf Elektromobilität im eigenen Wirkungsbereich aktiv.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Elektromobilitätskonzept für den Fuhrpark der Stadt Salzgitter, der städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften, unter Begleitung externer Sachverständiger zu erarbeiten.

In diesem Konzept soll u.a. die stufenweise Umstellung der städtischen Pkw und Nutzfahrzeuge aus Sicht der Wirtschaftlichkeit, der Energiebilanz, der Machbarkeit und eines geeigneten Zeithorizontes geprüft werden.

Zu untersuchen und darzustellen sind dabei ­

-die notwendigen Kostenrahmen für die Investition in Fahrzeuge und Infrastruktur ­

-veränderte Verbrauchs- und Wartungskosten, inkl. Strom aus regenerativer Energie ­

-Förderprogramme für die Umstellung auf Elektromobilität ­

-eine getrennte Darstellung eines 5-Jahres-Plans und einer mittelfristigen Planung

Aktuelle Förderrichtlinien für Elektromobilität des Bundesverkehrsministeriums und des Landes Niedersachsen sind zu berücksichtigen.

Begründung:

Elektroantrieben in der Mobilität gehört die Zukunft. Um in Deutschland aufzuholen, braucht es hierfür Anstrengungen auf allen Ebenen. Die Nachfrage und die notwendige Infrastruktur müssen einhergehend gesteigert werden. Die Verantwortung für Ökologie und Nachhaltigkeit ist eng verbunden mit Chancen für die Wirtschaft und damit auch für unsere Region, als Heimat der Autoindustrie.

Bereits heute setzt die Stadt Salzgitter Autos mit Elektroantrieb ein. Dies soll gesteigert und der Fuhrpark, erweitert um Nutzfahrzeuge, schrittweise umgestellt werden.

Die Kosten für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes werden maßgeblich durch das Bundesministerium für Verkehr gefördert. Die Antragsteller gehen von einer Verstärkung dieser Fördermöglichkeiten aus. Mittel für den kommunalen Eigenanteil stehen im „Innovationsbudget W-LAN und Elektromobilität“ (Haushalt 2018) zur Verfügung.

Der Antrag wird mit 35 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen beschlossen.

 

 

Anfrage

Nr. 1679/17 Vorschulische Sprachförderung

Die neue Landesregierung plant zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an den Grundschulen den Abzug der Lehrkräfte aus der vorschulischen Sprachförderung und beabsichtigt, dass die Sprachförderung von den Erziehern im Kindergarten künftig mitübernommen wird.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Faktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung, den Wegfall der vorschulischen Sprachförderung durch das Land zu kompensieren?

2. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung für die Kompensation und mit welcher Erstattung durch das Land wird gerechnet?  

Antwort der Verwaltung:

Bei Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes wurde im § 63 Absatz 4 das Wort „schulisch“ gestrichen. Dadurch wurde die Möglichkeit eröffnet, Sprachförderung künftig auch von den Kindertagesstätten durchführen zu lassen. Mit diesem Gesetzesentwurf verlagert das Land die vorschulische Sprachförderung ohne eine zwingend erforderliche hinreichende Vorbereitungszeit bereits ab dem 01. August 2018 auf die Kommunen und schafft damit die Grundlage, diese Aufgabe zeitnah aus dem Verantwortungsbereich der Grundschule zu bekommen.

Nicht zuletzt die Kommunalen Spitzenverbände haben gegenüber der Landesregierung deutlich gemacht, dass dieses Vorhaben völlig zur Unzeit kommt. Zum einen werden in den Kindergärten bei ohnehin mangelndem Personal in einem so kurzem Zeitraum keine Kapazitäten für eine solide vorschulische Sprachförderung aufgebaut werden können. Und zum anderen sollte eine solche Verlagerung mit Blick auf die ohnehin angespannte Kindergartenplatzsituation, die Flüchtlingskinder sowie dem Familiennachzug nicht zu Lasten der Kinder gehen, die aktuell bereits besonders viel Förderung benötigen.

Gefordert wird auch Sicht der Kommunen – so auch von der Stadt Salzgitter – eine Verschiebung des Vorhabens um mindestens ein Jahr, da selbst das jüngst vom Kultusministerium zugestandene Aufschieben zur Erstellung eines Konzeptes zur Sprachförderung bis zum 01.Februar 2019 nicht hilfreich ist.

Dies vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Fragen der FDP-Ratsfraktion wie folgt:

Zu 1.): Da noch keine Richtlinien o. Ähnliches zur Umsetzung der vorschulischen Sprachförderung vorliegen, können keine Aussagen zu expliziten Maßnahmen getroffen werden.

Zu 2.): Zurzeit wird die Sprachförderung/Sprachbildung in den Kitas in alltagsintegrierter Form durchgeführt, finanziert durch die Landesmittel der Sprachförderrichtlinie. Eine Ausweitung der Sprachförderung/-bildung in den vorschulischen Bereich bedarf eines in das Sprachförderkonzept integrierten, größeren differenzierten sprachförderlichen Angebotes, dessen Planung und Umsetzung mit einem erhöhten Arbeitsaufwand für das pädagogische Fachpersonal in den Kitas verbunden ist. Dazu kommen die Kosten für eine lernunterstützende materielle Ausstattung, wie z.B. Lernwerkstätten.

Die Verwaltung beabsichtigt die entstehenden Mehrkosten vollständig mit den Landesmitteln zu decken. Die Gestaltung des Bildungsangebotes wird auf die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel ausgerichtet, sodass voraussichtlich keine Mehrkosten durch Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Das Land hat diesbezüglich angekündigt landesweit zusätzlich 26,5 Millionen jährlich für die Umsetzung der vorschulischen Sprachförderung, explizit für „Fit in Deutsch“, bereitzustellen. Die genaue Verteilung der Mittel liegt der Verwaltung noch nicht vor.

Die Finanzierung der alltagsintegrierten Sprachförderung wird bis Juli 2019 unter Berücksichtung der geltenden Richtlinie zunächst fortgeführt und bedarf derzeit keiner Anpassung.

Die Verwaltung beabsichtigt, die zukünftig bereitgestellten Fördergelder für die Umsetzung der im regionalen Konzept verankerten Sprachbildung im vorschulischen Bereich auch weiterhin an die Kindertageseinrichtungen weiterzugeben.

Anfrage

Nr. 1678/17 Geplante Änderung Einschulungsstichtag

Mit der von SPD und CDU geplanten Änderung des Schulgesetzes ist vorgesehen, dass Eltern für Kinder, die zwischen dem 01.07. und dem 30.09. eines Jahres das sechste Lebensjahr vollenden, entscheiden können, den Schulbesuch um ein Jahr hinauszuschieben. Das bedeutet, dass aktuell vollkommen unklar ist, wie viele Kinder ab dem neuen Schuljahr die Grundschule besuchen werden und wie viele Kinder noch ein weiteres Jahr im Kindergarten bleiben werden.

Vor diesen Hintergründen bittet die FDP-Faktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welcher Auswirkung der Veränderung des Einschulungsstichtages rechnet die Verwaltung? Rechnet die Verwaltung mit einer größeren Nachfrage nach Kindergartenplätzen und zusätzlichem Bedarf an Ganztagsplätzen? Falls ja, wie bereitet man sich darauf vor?

2. Wie viele Kinder in Salzgitter sind von der Regelung zum Schuljahr 2018/2019 betroffen?

3. Wie läuft das Anmeldeverfahren ab und zu welchem Zeitpunkt wird klar sein, wie viele Kinder zum kommenden Schuljahr eingeschult werden?

4. Rechnet die Verwaltung mit zusätzlichen Kosten?  

Antwort der Verwaltung:

Die durch die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes am 27.02.2018 beschlossene Einführung einer Flexibilisierung des Einschulungsstichtages als auch die geplante Verlagerung der Sprachförderung von den Grundschulen zu den Kindertagesstätten sind Vorhaben der Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag, die im Interesse der Kinder liegen und gesellschaftspolitisch richtig sind, die aber zur „Unzeit“ kommen und erneut zu Lasten der Kommunen sowie der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas gehen.

Die ohnehin schon angespannte Situation in den Kindergärten, verursacht durch zu wenig Personal, fehlende qualifizierte Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt, den flüchtlingsbedingten Mehrbedarf an Betreuungsplätzen sowie den Familiennachzug, wird durch diesbezügliche Entscheidungen der Landespolitik vor Ort weiter verschärft.

Aus Sicht vieler niedersächsischer Kommunen bleibt alles in allem festzustellen, dass mit der Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes der Kindergartenrechtsanspruch zum 01. August voraussichtlich in vielen Fällen nicht erfüllt werden kann. Ein schwerwiegender Umstand, der jedoch nicht von den niedersächsischen Kommunen zu vertreten ist.

Dies vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Fragen der FDP-Ratsfraktion wie folgt:

Zu 1.) Derzeit sind die Auswirkungen noch nicht konkret einschätzbar.

Die Flexibilisierung des Einschulungsalters durch das Land führt dazu, dass sich das Problem der Kindertagesstätten, die Betreuungsplätze ordnungsgemäß zu vergeben und gleichzeitig zusätzliche und ausreichende Plätze für einen längeren Verbleib der Kinder in den Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, jährlich wiederholen wird. Für das Jahr 2018 kommt erschwerend hinzu, dass die Kindertagesstätten und die Kommunen keine Zeit hatten, sich auf die Gesetzesänderung einzustellen und zusätzliche Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen.

Die Kitaleitungen wurden von der Verwaltung gebeten, mit den Kindeseltern das persönliche Gespräch zu suchen und möglichst frühzeitig eine Tendenz abzufragen. Die Platzvergabe für die Betreuungsplätze der nach Rücksprache mit den Eltern zum Sommer wechselnden Kinder ist bereits erfolgt. Ist der Wechsel noch offen, erfolgt noch keine Wiederbesetzung. Die Platzvergabe wird derzeit in allen Einrichtungen zurückhaltend durchgeführt.

Zu 2.) Nach derzeitigem Stand werden zum 01.08.2018 insgesamt 1.018 Kinder eingeschult, rein rechnerisch könnte sich eine Rückstellungsquote für die in den Monaten Juli bis September Geborenen von 25 % ergeben. Aus den Angaben der Kindertagesstätten im Kitaplaner der Stadt Salzgitter kann die Anzahl der maximal betroffenen Kinder auf circa 220 Kinder geschätzt werden.

Zu 3.) Die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes wurde am 27.02.2018 beschlossen. Grundsätzlich ist eine formlose Erklärung der Erziehungsberechtigten gegenüber der betroffenen Grundschule ausreichend. Diese muss – wie von den Kommunalen Spitzenverbänden eindringlich gefordert und darauf zwischenzeitlich vom Land Niedersachsen eingeführt - schriftlich bis zum 01. Mai eines Jahres vorliegen. Vorab ist eine Teilnahme aller Kinder an der Schuleingangsuntersuchung verpflichtend.

Verfristete Anträge mit einem Eingangsdatum nach dem 01. Mai sind grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen. Der Ausschuss für Bildung und Kultur sowie der Jugendhilfeausschuss werden in ihrer nächsten Sitzung im Juni 2018 über die tatsächlichen Rückstellungserklärungen zum Schuljahr 2018/2019 unterrichtet werden.

Zu 4.) Ob und inwieweit durch diese gesetzliche Regelung zusätzliche Kosten entstehen werden und in welcher Höhe diese durch Landeszuweisungen gedeckt werden, lässt sich zurzeit noch nicht verlässlich einschätzen.

Anfrage

Nr. 1568/17 Straßenausbaubeiträge

Die FDP-Faktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Bescheide wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 aufgrund der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen - Straßenausbaubeitragssatzung – erlassen. Wie hoch waren die eingeforderten Beiträge pro Bescheid?

2. Auf welche konkreten Baumaßnahmen bezogen sich die Bescheide?

3. Wie hoch waren die tatsächlichen Einnahmen aufgrund der Bescheide im genannten Zeitraum?

4. Welche tatsächlichen Kosten (Personal etc.) stehen den Einnahmen gegenüber?

Antwort der Verwaltung:

1. Die Anzahl der in den Jahren 2014 - 2017 erlassenen Beitragsbescheide und die jeweils festgesetzten Straßenausbaubeiträge sind in der Anlage dargestellt. (Die Anlage kann bei Interesse eingesehen werden, sie hier einzustellen, wäre zu umfangreich.)

2. Die ausgebauten Einrichtungen sind in der Anlage genannt. (s. o.)

3. Die Höhe der Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge ist abhängig von der Anzahl und dem Umfang der beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen. Dies wird über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Durchführung beitragspflichtiger Straßenbaumaßnahmen gesteuert und setzt entsprechende Entscheidungen der Selbstverwaltungsgremien voraus. Aufgrund der abgerechneten Maßnahmen und unter Berücksichtigung der in den Beitragsbescheiden und Ratenvereinbarungen vorgegebenen Fälligkeiten wurden in den Haushaltsjahren 2014 - 2017 folgende Einzahlungen gebucht:  

2014: 174.555 €

2015: 368.125 €

2016: 212.578 €

2017:   19.869 €

Beitragsausfälle infolge eines aus Billigkeitsgründen gebotenen Erlasses waren nicht zu verzeichnen.

4. Die Bearbeitung von Straßenausbaubeitragsangelegenheiten (beitragsrechtliche Beurteilungen und Stellungnahmen, Beitragsberechnungen, Beitragsveranlagungen, Mitwirkung in Klageverfahren) ist dem Fachdienst 61 zugewiesen. Die Sachbearbeitung erfolgt aktuell mit einer Personalkapazität von insgesamt geschätzt 0,84 Vollzeitstellen, die sich auf mehrere Planstellen verteilen. Ausgehend von den maßgebenden Personalkostendurchschnittsätzen 2017 entstehen dafür Personalkosten in Höhe von 59.671 €/Jahr. Unter Berücksichtigung eines pauschalen Zuschlages in Höhe von 10 % für Personalaufwendungen, die in anderen Fachdiensten entstehen (insbesondere im FD 66), kann davon ausgegangen werden, dass insgesamt Personalkosten in Höhe von 65.638 €/Jahr für die Bearbeitung der Straßenausbaubeitragsangelegenheiten anfallen.   

 

 

Anfrage

Nr. 1567/17 Hundesteuer

Im Jahr 2016 betrugen die Einnahmen aus der Hundesteuer 633.100 €. Für das Jahr 2018 sind 650.000 € veranschlagt.

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung der Frage, welche Kosten für die Erhebung der Steuer (z. B. Personalkosten) den Einnahmen gegenüber stehen.

Antwort der Verwaltung:

Die Personalkosten verteilen sich auf 2 Teilzeitkräfte, die mit einem Stellenanteil von je 50% ihrer Arbeitsrate für die Hundesteuer tätig sind.

EG 6: 48.593 € zu 50% = 24.297 €, Anteil Hundesteuer 50% = 12.149 €

EG 5: 46.268 € zu 53,85 % = 24.915 €, Anteil Hundesteuer 50% = 12.458 €

Summe: 24.607 €

Zuzüglich Gemeinkostenzuschlag 20% = 4.921 €

Zuzüglich Sachkostenzuschlag 50% von 1,0385 Stellen = 5.037 €

(9.700 € pro volle Stelle)

Summe Personal-, Sach- und Gemeinkosten: 34.565 €

Die Berechnung erfolgte nach Ziffer 4 (Interne Leistungsverrechnung und Kostenerstattung) der Geschäftsordnung zur Kosten- und Leistungsverrechnung.

Antrag

Nr. 1556/17 Prüfauftrag bezüglich Spezialisierung bei der Berufsfeuerwehr

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Berufsfeuerwehr der Stadt Salzgitter bei der Ausbildung der Feuerwehrbeamten zukünftig Spezialisierungen in bestimmten Bereichen (z. B. Taucherausbildung) anbieten kann. Dabei soll festgestellt werden, ob eine Kooperation mit der/den Werksfeuerwehr-/en der in Salzgitter ansässigen großen Unternehmen möglich wäre.

Begründung:

Die Personalfluktuation bei der Berufsfeuerwehr in Salzgitter ist hoch und die Nach-/Besetzung von freien Stellen gestaltet sich schwierig. Daher soll geprüft werden, ob durch eine mögliche Spezialisierung in verschiedenen Bereichen

• die Attraktivität gesteigert wird, in Salzgitter als Feuerwehrbeamter tätig zu sein und

• eine längerfristige Bindung der Beamten erreicht wird.

Der Antrag wird mit 40 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

 

 

Anfrage

Nr. 1555/17 Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist

Die FDP-Ratsfraktion bittet um die Beantwortung der Frage, ob sich die Stadt Salzgitter um die Förderung des Bundes bei dem Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist “ beworben hat.

Falls ja, hat die Stadt eine Förderung erhalten, wie hoch ist die Förderung? Wurden durch die Förderung neue Fachkräfte für die Umsetzung des Programms eingestellt und welche anderweitigen Projekte wurden durch die Förderung verwirklicht?

Falls nein, warum ist eine Bewerbung nicht erfolgt?

(Durch das Programm werden aktuell bis zu 7.000 zusätzliche halbe Fachkraftstellen in Kitas und in der Fachberatung gefördert.)  

Antwort der Verwaltung:

Die Stadt Salzgitter nimmt an diesem Bundesprojekt mit derzeit 17 Kitas teil. In der ersten Förderwelle von 2015-2019 wurden 5 Kitas in die Förderung aufgenommen. In der zweiten Förderwelle von 2016-2020 waren es 12 Kitas. Damit sind derzeit 17 Personen in diesem Bundesprojekt tätig. Teilweise konnten hierdurch Arbeitsverträge aufgestockt oder Neueinstellung getätigt werden.

Bereits in der Vorgängerform des Projektes von 2011 bis 2015 waren Kitas aus Salzgitter beteiligt. Das Projekt wird sehr gut von den Kitas angenommen und unterstützt zudem das Sprachförderprogramm „Sprache und Sprechen leben“ der Stadt Salzgitter. Es sind fast alle Ortschaften mit Kindertagestätten im Bundesprojekt vertreten. Sollte eine Verlängerung angeboten werden, wird sich die Stadt gegenüber den Kitaträgern um eine Beantragung der Fortsetzung bemühen.

Die Stadt Salzgitter erhält keine direkte Förderung, da sie keine eigenen Kitas unterhält. Die Einnahmen fließen direkt an die Kitaträger, welche wiederum davon Personal- und Sachkosten in den Kindertagesstätten finanzieren. Minimale Mehrkosten für besonders erfahrenes, ausgebildetes Fachpersonal werden in den Betriebskosten der Kitas zusätzlich abgerechnet. Dies ist jedoch nur in wenigen Kindertagesstätten der Fall.

Die Fachberatung im Bundesprojekt wird derzeit von 2 Personen wahrgenommen. Die erste Förderwelle wird von einer Mitarbeiterin des Paritätischen betreut, welche auch parallel die Sprachbeauftragte der Stadt Salzgitter ist. Sie ist beim Paritätischen BS/SZ angestellt, welcher auch die Abrechnung und die Einnahmeverwaltung direkt übernimmt.

Die zweite Förderwelle wird von einer Mitarbeiterin der Kath. Kirchengemeinde St. Marien in Salzgitter-Bad betreut. Auch hier wurde die Abrechnung und die Einnahmeverwaltung an jene übertragen.

Beide Fachberatungen sind im Verbund tätig und damit auch für die beteiligten Kitas der Landkreise Peine, Wolfenbüttel und Goslar zuständig.

Die Stadt Salzgitter ist im Bereich der Fachberatung lediglich an den Fahrtkosten beteiligt, die aus den Projektmitteln der Stadt Salzgitter für die Sprachförderung übernommen werden. Da beide auch im Rahmen der Projekte „Inklusion durch Enkulturation“ und „Sprache und Sprechen leben“ als Honorarkräfte tätig sind, können in Salzgitter hohe Synergieeffekte für die kindliche Sprachentwicklung durch Sprachbildung/ Sprachförderung im frühkindlichen Bereich erzielt werden.

Die Nutzung der Projektmittel für andere Maßnahmen wird in der zugrundliegenden Richtlinie ausgeschlossen.

Anfrage

Nr. 1554/17 Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung

Die FDP-Ratsfraktion bittet um die Beantwortung der Frage, ob sich die Stadt Salzgitter um die Förderung des Bundes bei dem Programm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ beworben hat.

Falls ja, hat die Stadt eine Förderung erhalten, wie hoch ist die Förderung? Wurden durch die Förderung neue Fachkräfte für die Umsetzung des Programms eingestellt und welche anderweitigen Projekte wurden durch die Förderung verwirklicht?

Falls nein, warum ist eine Bewerbung nicht erfolgt?

Hintergrund:

Seit April 2017 fördert die Bundesregierung mit dem genannten Programm niedrigschwellige Angebote für Familien, die bisher nicht oder nur unzureichend vom System der frühkindlichen Bildung erreicht werden. An rund 200 geförderten Standorten sollen im Rahmen des Bundesprogramms vielfältige Wege und Angebote erprobt und umgesetzt werden. Die einzelnen Standorte erhalten dafür bis Ende 2020 eine Förderung von bis zu 150.000 Euro pro Jahr für eine Koordinierungs- und Netzwerkstelle, Fachkräfte für die Umsetzung der Angebote sowie als zusätzliche Projektmittel. Gute Kindertagesbetreuung ermöglicht gleiche Chancen für alle Kinder. Doch bisher profitieren leider auch in Salzgitter nicht alle Familien gleichermaßen von Kindertagesbetreuung als Form der frühen Bildung. Das soll sich ändern: Auch Kindern, die bisher nicht oder nur unzureichend von der Kindertagesbetreuung erreicht wurden, soll der Einstieg in das System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung erleichtert werden. Dieser Brückenbau in die frühe Bildung ermöglicht gleiche Startbedingungen für den sich anschließenden Bildungsweg der Kinder.  

Die Antwort der Verwaltung:

Die Stadt Salzgitter hat sich um die Förderung des Bundes bei dem Programm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ beworben und bis 2020 Fördergelder in Höhe von 538.410,00 bewilligt bekommen. Derzeit wird aus aktuellem Anlass an einem Änderungsantrag gearbeitet, die Finanzierung bleibt weiterhin gesichert.

Ziel des Projektes ist es, Familien mit besonderen Zugangshürden ins Bildungssystem, wie benachteiligte Familien, Flüchtlings- und Migrantenfamilien die Teilhabe an Bildung zu ermöglichen. Ein niederschwelliges frühpädagogisches Angebot soll den Zugang zur Kita erleichtern und den Einstieg in das Regelsystem vorbereiten.

Im Rahmen der Projektrichtlinien sind für die Umsetzung des Projektes folgende Angebote entwickelt worden:

1. Ein niedrigschwelliges frühpädagogisches Angebot, das additiv zum bestehenden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot für Kinder und ihre Familien entwickelt, erweitert und erprobt wird mit dem Ziel, den Weg in das Regelangebot der Kindertagesbetreuung vorzubereiten.

2. Eine Qualifizierungsmaßnahme für pädagogische Fachkräfte sowie weitere Personen.

Zu 1.) Das neu geschaffene Spielkreisangebot für Kinder im Alter von 1-3, bzw. 3-6 Jahren, und deren Eltern, orientiert sich an den spezifischen Bedürfnissen der oben beschriebenen Zielgruppe und hat einen hohen vorbereitenden und integrativen Charakter. Den räumlichen Bedingungen angepasst werden in den Spielkreisen bis zu 12 Kinder betreut. Eine Betreuungszeit von 3 x 3 Stunden in der Woche wird angeboten. An einem Tag werden die Eltern zur Teilnahme am Spielkreis eingeladen, um sie erleben zu lassen, wie Kinder angeleitet und gefördert werden können. Begleitende Elterngespräche mit unmittelbarem lebenspraktischem Bezug, Förderung eines Erfahrungsaustausches und Netzwerkbildung der Eltern untereinander und gegenseitige Unterstützung sind ebenfalls intendiert.

Pädagogische Ziele des Spielkreises:

• Vorbereitung auf den Besuch einer Kita bzw. Grundschule

• Kennenlernen von strukturierten Abläufen und erzieherischen Angeboten

• Alltagsintegrierte Förderung der Sprache im angeleiteten Miteinander und pädagogischem Handeln im Spielkreis

• Förderung der motorischen, kognitiven und sozial-emotionalen Entwicklung der Kinder

Sozialraumorientiert wurden 6 Spielkreisangebote in freier Trägerschaft geschaffen, in denen z.Zt. 62 Kinder betreut werden.

- Mütterzentrum 10 Kinder

- Famz. KunterBund 12 Kinder

- St. Hedwig, 8 Kinder

- Famz. Christ-König 8 Kinder

- Awista, 12 Kinder, ab Anfang 2018 2. Spielkreis 12 Kinder

Die Spielkreisangebote werden vom SOS Kinderdorf e.V., der Kirchengemeinde Noah, der Kath. Familienbildungsstätte und der AWO Salzgitter/Wolfenbüttel e.V. als Träger vorgehalten. Hierfür wurden insgesamt 16 neue Kräfte eingestellt, deren Qualifikation von Erzieherin/Erzieher bis zur ungelernten Honorarkraft reicht. Neben den Personalkosten werden auch Verwaltungs- und Sachkosten gefördert.

Die Arbeit der Spielkreise wird gestärkt durch die Patenschaft zu einer jeweiligen „Anker-Kita“ des Trägers. Fachlicher Austausch sowie gemeinsame Aktionen mit den Kindern werden integrativ implementiert. Die Bereitstellung von Räumlichkeiten erfolgt in den Kitas, zu Zeiten in denen die Räume nicht genutzt werden oder in nahegelegenen Gemeindehäusern bzw. Stadtteiltreffs.

Die infrage kommenden Kinder/Familien sind in den Wartelisten der Kitas erfasst, sie können aber auch von Initiativen in den Stadteilen oder von Sozialarbeitern (ASD) in den Bezirken an die Koordination des Projektes gemeldet werden.

Das beschriebene Angebot unterstützt die Stadt in ihren Bemühungen, Familien in ihrer besonderen Lebenssituation zu stabilisieren und die gesellschaftliche Integration zu erleichtern.

Zu 2.) Qualifizierungsmaßnahmen für die Schulung von Fachkräften mit Migrationshintergrund bzw. Fluchterfahrung, mit ausreichend deutschen Sprachkenntnissen.

Das Angebot richtet sich an interessierte Personen, die mindestens zwei Sprachen sprechen, Interesse an der Arbeit mit Kindern haben, kontaktfreudig und neugierig sind. Die qualifizierten Teilnehmer können in Spielkreisen, Rucksackgruppen, u.U. in Kitas eingesetzt werden. Perspektivisch soll ein Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden, z.B. als Vorbereitung auf eine Ausbildung in der Tagespflege.

Diese Qualifizierung ist konzipiert für Teilnehmer_innen mit Migrationshintergrund bzw. Fluchterfahrung, die über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Aufgrund ihrer Mehrsprachigkeit könnte dieser Personenkreis eine Mittlerfunktion zu Familien mit anderem kulturellen Hintergrund in unseren frühkindlichen Bildungseinrichtungen einnehmen.

Die Schulung hat im Oktober 2017 begonnen, umfasst 76 Unterrichtsstunden und schließt mit einer Prüfung und einem Praktikum in Kitas Anfang März 2018 ab.

In verschiedenen Modulen werden Grundlagen der frühkindlichen Erziehung und Bildung, pädagogische und interkulturelle Inhalte vermittelt, durch reflexive Einheiten das eigene Erziehungsverhalten überdacht und auf die praktische Arbeit mit Kindern vorbereitet.

Neben der inhaltlichen Vermittlung durch Referenten gibt es eine muttersprachliche Kursbegleitung, deren Aufgabe es ist, die Teilnehmenden bei der inhaltlichen Erarbeitung der Schulungseinheiten zu begleiten, darüber hinaus wird eine Kinderbetreuung angeboten.

An der aktuellen Qualifizierungsmaßnahme werden 26 weibliche Teilnehmerinnen und 2 männliche Teilnehmer mit Migrationshintergrund geschult.

Zusätzlich kann die Stadt aus Projektmitteln eine Stelle mit 19,5 Wochenstunden zur Netzwerkkoordination vorhalten. Die Ausschreibung ist erfolgt und die Besetzung wird voraussichtlich in Kürze erfolgen. Sie wird inhaltlich an die Jugendhilfeplanung im FD 51 angedockt.

Antrag

Nr. 1466/17 Haushalt 2018; Zuschüsse an die AIDS-Hilfe, Änderungsantrag zur Vorlage 1309/17

Beschlussvorschlag:

Der zweite Satz der Beschlussvorlage 1309/17 wird wie folgt geändert:

Die Mittel werden aus der Ersparnis der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und Ratsmitglieder bereitgestellt.

Begründung:

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer soll nicht erfolgen.

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Antrag

Nr. 1419/17 Haushalt 2018; Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und Ratsmitglieder

Beschlussvorschlag:

1. Der Ansatz für 2018 des Sachkontos 4421100 in Höhe von 350.000 € wird auf 252.100 € reduziert.

2. In der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) vom 12. September 2012 werden die §§ 2 und 3 wie folgt neugefasst:                                      

§ 2 Aufwandsentschädigungen einschließlich Kinderbetreuungskosten für Ratsmitglieder und nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder

(1) Ratsfrauen und Ratsherren erhalten für ihre Teilnahme an den Rats- und Ausschusssitzungen Aufwandsentschädigungen in Form von Sitzungsgeldern. Für die Teilnahme an einer Ratssitzung werden 100 € gewährt, für die Teilnahme an einer Ausschusssitzung 21 €. Dieser Betrag erhöht sich um 9 €, wenn Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden.

(2) Neben der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhalten die 1.Bürgermeisterin oder der 1. Bürgermeister und die 2. Bürgermeisterin oder der 2. Bürgermeister sowie die Vorsitzenden der Ratsfraktionen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 400 € je Kalendermonat. Im Fall einer Doppelspitze kann die Aufwandsentschädigung zu gleichen Teilen aufgeteilt werden.

(3) Neben der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhält die Ratsvorsitzende oder der Ratsvorsitzende eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 € je Kalendermonat.

(4) Die Entschädigungen für mehrere Funktionen der Absätze 2 und 3 sind aufeinander anzurechnen.

  (5) Die Ratsmitglieder haben eigenständig die Aufstellungen für die Abrechnungen der Sitzungsgelder und Fahrtkosten bis zum 25. des Folgemonats einzureichen.

(6) Nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder erhalten für die Teilnahme an einer Ausschusssitzung 21 €. Dieser Betrag erhöht sich um 9 €, wenn Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden

(7) Ratsfrauen und Ratsherren, die vom Rat als Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt Salzgitter in Organe von Eigengesellschaften oder von Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist, bestimmt oder entsandt wurden (z.B. Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsrat, Arbeitsausschüsse, Beiräte), wird neben der allgemeinen Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 eine pauschale Aufwandsentschädigung in Form von Sitzungsgeld gewährt, sofern sie von den Einrichtungen keine anderweitige Entschädigung (pauschale Aufwandsentschädigung oder ein Sitzungsgeld) erhalten. Die Höhe des Sitzungsgeldes beträgt 21 € je Sitzung. Verdienstausfall wird für die Teilnahme an Sitzungen dieser Gremien nicht erstattet.

§ 3 Aufwandsentschädigungen einschließlich Kinderbetreuungskosten für Ortsratsmitglieder

(1) Die Mitglieder der Ortsräte erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsrates sowie an den Sitzungen der Ortsratsfraktionen eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 21 € je teilgenommene Sitzung. Das Sitzungsgeld erhöht sich um 9 €, wenn Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden.

(2) Die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister erhalten je Kalendermonat folgende Aufwandsentschädigung:

in Ortschaften mit weniger als 5.000 Einwohnern 160 €

in Ortschaften mit 5.001 bis 10.000 Einwohnern 173 €

in Ortschaften mit 10.001 bis 20.000 Einwohnern 186 €

in Ortschaften mit 20.001 bis 40.000 Einwohnern 200 €

in Ortschaften mit mehr als 40.000 Einwohnern 266 €

(3) Die stellvertretenden Ortsbürgermeisterinnen oder die stellvertretenden Ortsbürger-meister erhalten je Kalendermonat eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Hälfte der Aufwandsentschädigung für die Ortsbürgermeisterin oder den Ortsbürgermeister. Üben die stellvertretenden Ortsbürgermeisterinnen oder stellvertretenden Ortsbürgermeister das Amt der Ortsbürgermeisterin oder des Ortsbürgermeisters länger als 7 Tage im Kalendermonat, mindestens aber 2 Wochen im Zusammenhang aus, er-halten sie stattdessen die sich aus Abs. 2 ergebende Aufwandsentschädigung für die Ortsbürgermeisterin oder den Ortsbürgermeister in voller Höhe.

(4) Für die Berechnung der Aufwandsentschädigungen nach Abs. 2 sind jeweils für ein Kalenderjahr die Einwohnerzahlen maßgebend, die sich aus der durch die Stadt Salzgitter erstellten Einwohnerstatistik für den 1. Januar des jeweiligen Jahres ergeben.

Begründung:

Die Aufwandsentschädigungen werden zukünftig in Form eines Sitzungsgeldes nach der Anzahl der Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen gezahlt. Für eine Ratssitzung werden 100 €, für eine Ausschusssitzung 21€ pro Teilnahme gewährt. Die Aufwandsentschädigung der Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterin/Bürgermeister werden um 80,00 €/Monat, die Entschädigung für den Ratsvorsitzenden um 60,00 €/Monat gekürzt. Die Ortsbürgermeister erhalten zukünftig eine gekürzte Aufwandsentschädigung, dafür wird ihnen wie den Mitgliedern der Ortsräte ein Sitzungsgeld gezahlt.

Die Zahlung von Sitzungsgeldern ergibt nicht nur eine Ersparnis von 98.100 €/Jahr, sondern ist auch gerechter. Die Spanne von Teilnahmen der Ratsmitglieder im Zeitraum vom 01.11.2016 bis 31.10.2017 an Rats- und Ausschusssitzungen reicht von 23 bis 93. Dennoch erhalten alle Ratsmitglieder nach der bisherigen Regelung dieselbe Aufwandsentschädigung. Durch die Ersparnis von 98.100 €/Jahr setzt der Rat ein Zeichen, der angespannten finanziellen Lage der Stadt Salzgitter entgegenzuwirken.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen bei 37 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag

Nr. 1418/17 Haushalt 2018; Personalkosten Fraktionen

Beschlussvorschlag:

1. Der Ansatz für 2018 des Sachkontos 4431410 in Höhe von 560.000 € wird auf 505.000 € reduziert. - 55.153,76 €

2. Punkt 3.2 in der Richtlinie zur Finanzierung der Fraktionen des Rates und der Ortsräte der Stadt Salzgitter wird in Absatz 2 folgendermaßen geändert:

„Diese betragen bei

• einer Fraktionsstärke bis 10 Mitgliedern:

½ Fraktionsgeschäftsführer/in maximal wie Entgeltgruppe 12, Stufe 6 TVöD

1 Mitarbeiter/in auf 450 Euro Basis.

  • einer Fraktionsstärke über 10 Mitgliedern:

1 Fraktionsgeschäftsführer/in maximal wie Entgeltgruppe 12, Stufe 6 TVöD

1 Mitarbeiter/in maximal wie Entgeltgruppe 8, Stufe 6 TVöD“

Begründung:

Fraktionen mit einer Stärke bis 10 Mitgliedern steht neben der halben Stelle eines Fraktionsgeschäftsführers bzw. einer Fraktionsgeschäftsführerin auch eine halbe Stelle für einen Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin zu. Diese Stelle wird maximal nach Entgeltgruppe 8, Stufe 6 TVöD bezahlt. Im Rat der Stadt Salzgitter gibt es in der aktuellen Legislaturperiode vier Fraktionen unter 11 Mitgliedern. Die halbe Mitarbeiterstelle für Fraktionen mit einer Stärke bis zu 10 Mitgliedern wird durch eine Stelle auf 450 €-Basis ersetzt, somit sind jährlich Einsparungen in Höhe von ca. 55.150,00 € zu erzielen.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag

Nr. 1417/17 Haushalt 2018; SZ Mobil-Ticket

Beschlussvorschlag:

Der Ansatz für 2018 des Sachkontos 4339501 in Höhe von 200.000 € wird auf 0 € reduziert. Die Einführung des Sozialtickets wird verschoben.

Begründung:

Salzgitter ist finanziell nicht in der Lage, die Kosten für das Sozialticket zu tragen. Der Regionalverband geht von Mindereinnahmen in Höhe von 1,23 Mio. € bis 1,54 Mio. € pro Jahr aus und erwartet, dass diese Kosten von der Stadt getragen werden. Der LK Wolfenbüttel geht in seinen Kalkulationen bei 2.000 Nutzern von Kosten in Höhe von 1,3 Mio. € pro Jahr aus. Da die Befürworter des Sozialtickets nicht von entstehenden Kosten, sondern von dem Erwirtschaften von „Gewinn“ ausgehen, soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme zu begründen. Solange soll das Sozialticket nicht eingeführt werden.

- Ersparnis: 200.000 €

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen bei 40 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag

Nr. 1416/17 Umwandlung SZ-Watenstedt

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die IGWS GmbH liquidiert werden kann. Steuerliche und wirtschaftliche Gesichtspunkte sollen berücksichtigt werden. Das Gesellschaftsvermögen wird an die Gesellschafter ausgezahlt.

Begründung:

erfolgt mündlich. 

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen bei 35 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. 

Antrag

Nr. 1415/17 Haushalt 2018; Umwandlung SZ-Watenstedt

Beschlussvorschlag:

Der Ansatz für 2018 der Maßnahme 0230023900 – Umwandlung SZ-Watenstedt in Höhe von 250.000 € wird gestrichen.

- 250.000 €

Begründung:

erfolgt mündlich.

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen bei 37 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

 

Anfrage

Nr. 0943/17 Kreuzung Kattowitzer Straße/Bruchmachtersenstraße/Willy-Brandt-Straße (ehemaliger Kreisel) in SZ-Lebenstedt und Kreuzung An der Heerstraße/Burgbergstraße in SZ-Lichtenberg

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage:

Wie hoch sind die jeweiligen jährlichen Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten der beiden Kreuzungen?

Antwort der Verwaltung:

Für die Ermittlung der jährlichen Unterhaltungskosten ist, wie in der Finanzplanung für Neubauprojekte, der Wert der 1,5 % der Wiederherstellungskosten zugrunde gelegt.

Für Mischflächen (Straße/Gehweg/Grünfläche) beträgt der Herstellungspreis aktuell 100 €/m². Daraus ergeben sich folgende Werte:

1. Kreuzung Lebenstedt (Bruchmachtersenstraße/Kattowitzer Straße/Willy-Brandt-Straße): 7.000 m² x 100 €/m² x 1,5 % = 10.500 €/Jahr Unterhaltungskosten. Die Kosten für Beleuchtung und Lichtzeichenanlagen betragen 8.430 €/Jahr.

2. Kreuzung Lichtenberg (An der Heerstraße/Burgbergstraße): 4.000 m² x 100 €/m² x 1,5 % = 6.000 €/Jahr Unterhaltungskosten. Die Kosten für Beleuchtung und Lichtzeichenanlagen betragen 5.925 €/Jahr.

Antrag

Nr. 0932/17 Verschönerung der Turnhalle in SZ-Lichtenberg

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, mit welchen Kosten zu rechnen ist, um die Turnhalle in Salzgitter-Lichtenberg mit Graffiti kunstvoll mit Sportmotiven zu gestalten. Zugleich soll die Gestaltung im Rahmen eines Projektes mit dem Jugendzentrum Lichtenberg erfolgen.

Begründung:

Die Turnhalle in SZ-Lichtenberg ist von außen betrachtet mit Schmierereien verunstaltet, insbesondere zur Parkplatzseite (Westseite) und optisch ein negativer Blickfang. Durch „kunstvolle“ Graffiti könnte das äußere Bild der Halle aufgewertet und verschönert werden. Die Motive sollen sich auf sportliche Themen beziehen, möglicherweise unter Einbeziehung der Wappen der örtlichen Vereine, die die Turnhalle nutzen.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Antrag

Nr. 0859/17 Haushalt 2017; Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0694/17 Wirtschaftsplan SRB/Investitionsdarlehen Kernhaushalt – Bau einer Seepromenade

Beschlussvorschlag:

Der Bau einer Seepromenade und die Vergabe weiterer Planungsleistungen wird zunächst ausgesetzt. Die Kreditermächtigung unter der Investitionsnr. 2040055915 (Haushaltsausgaberest) wird wie folgt reduziert: Ansatz (bisher): 1.410.000 € Ansatz (neu): 275.000 € zzgl. bereits für Planungsleistungen gebundener Mittel

 Begründung:

Die Seepromenade soll in zeitlichem Zusammenhang mit dem Masterkonzept „Weiterentwicklung Salzgitter-See“ der Allianz für die Region aus 2015 entwickelt und konkretisiert werden (vgl. Antrag 0459/17).

Der Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag

Nr. 0854/17 Haushalt 2017; Geschwindigkeitsmessanlagen/Dialog Displays Gemeinsamer Antrag SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Antrag:

Neu: 3243010900 – Dialog Displays 12.000 € 3244010900 – Geschwindigkeitsmessanlage 205.000 € Einnahmeerhöhung 2017 + 200.000 € Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine regelmäßige Umsetzung eines Kamerasystems zwischen den Starenkästen unter Einhaltung von Eich- und Messvorgaben sachgerecht umgesetzt werden kann. Es soll dabei auch dargestellt werden, welcher Aufwand bei einer solchen Umsetzung entsteht. Die Beschaffung von zwei Starenkästen wird bis zur Vorlage der Prüfergebnisse gesperrt und erfolgt vorbehaltlich einer Freigabe durch den Verwaltungsausschuss.

Sachverhalt:

Es sollen folgende Geräte angeschafft werden: 1 semi-stationäre Anlage 182.000 € 3 Starenkästen 105.000 € 1 Kamerasystem 50.000 € 4 Dialog Displays 24.000 € Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsresten: 3243010900 – Dialog Display 12.000 € 3244010900 – Geschwindigkeitsmessanlage 132.000 € (207.000 € - 75.000 € Umsetzung Upener Kreuzung)

 Der Antrag wird mit 38 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen beschlossen.

Antrag

Nr. 0759/17 Haushalt 2017; FD 41 – Kulturentwicklungsplan – Gemeinsamer Antrag SPD, CDU, M.B.S., Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Für die Erstellung eines Kulturentwicklungsplans mit gutachterlicher Begleitung sind für 2017 weitere 20.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind aus dem Kultur-Budget zu finanzieren.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Anfrage

Nr. 0680/17 Anmeldungen Grundschule St. Michael

Mit Beschluss vom 22.02.2017 wurde die Verwaltung ermächtigt, im Einvernehmen mit der Grundschule St. Michael beim Niedersächsischen Kultusministerium einen Antrag auf Erhöhung der Anzahl der bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler auf 49 % der Gesamtschülerzahl zu stellen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hat sich die Zahl der Anmeldungen an der Schule St. Michael für das Schuljahr 2017/2018 entwickelt?

2. Wie hoch ist die Zahl der Anmeldungen bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler?

Antwort der Verwaltung: 

Vorbemerkung: Bei der Grundschule (GS) St. Michael handelt es sich um eine öffentliche Grundschule für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses (§ 129 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)). Nach § 129 Abs. 3 NSchG können auch Schülerinnen und Schüler, die diesem Bekenntnis nicht angehören aufgenommen werden, soweit dadurch der Anteil der bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschülerzahl den in § 157 Abs. 1 Satz 1 NSchG genannten Vomhundertsatz nicht überschreitet. Der Vomhundertsatz ist auf 30 % festgesetzt. Die Stadt Salzgitter hat im Einvernehmen mit der GS St. Michael beim Niedersächsischen Kultusministerium einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 129 Abs. 3 Satz 2 NSchG gestellt. Diese Ausnahme wurde durch das Kultusministerium mit Schreiben vom 01.03.2017 mit sofortiger Wirkung genehmigt. Für die Schuljahre 2016/2017 bis 2019/2020 besteht die Möglichkeit, den Anteil der bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler bis zu 49% auszuweiten. Katholische Kinder aus Salzgitter können sich unabhängig von ihrem Wohnort an der GS St. Michael anmelden und müssen dort auch aufgenommen werden. Schülerinnen und Schüler fremden Bekenntnisses werden nach Kapazität aufgenommen. Über die Aufnahme von bekenntnisfremden Schülerinnen und Schülern entscheidet die Schulleitung. Es sind vorrangig die Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, denen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG der Besuch einer Bekenntnisschule gestattet ist oder die eine Schwester oder einen Bruder haben, die oder der den 1., 2. oder 3 Schuljahrgang der Schule besucht. Im Übrigen ist ein Losverfahren durchzuführen. Auch wenn die Anzahl der bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler an der GS St. Michael erhöht wurde, um einen Ausgleich der Anteile von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund an den Grundschulen in Salzgitter zu erreichen, sind diese Kinder bei der Aufnahme an der Bekenntnisschule nicht zu bevorzugen.

Frage 1:

Die Grundschule St. Michael beabsichtigt für das Schuljahr 2017/2018 drei erste Klassen einzurichten und möchte diese mit jeweils 23 Schülerinnen und Schülern besetzen. Die Schule kann so jederzeit neu hinzuziehende katholische Kinder aufnehmen. Für das Schuljahr 2017/2018 stehen zu Schuljahresbeginn insgesamt 69 Plätze zur Verfügung. Der Schule lagen 54 Anmeldungen für das Schuljahr 2017/2018 vor (48 Katholiken und 6 bekenntnisfremde Geschwisterkinder). Drei Kinder werden das erste Schuljahr wiederholen. Es standen somit 12 Plätze freie Plätze zur Verfügung. Für das Schuljahr 2017/2018 standen 31 bekenntnisfremde Kinder auf der Warteliste der GS St. Michael. Am 08.06.2017 hat ein Losverfahren stattgefunden, da die Zahl der Kinder auf der Warteliste die Zahl der festgesetzten Kapazität überstieg.

Frage 2:

Bei den 69 Schülerinnen und Schülern, die im Schuljahr 2017/2018 an der GS St. Michael aufgenommen werden, handelt es sich um 48 katholische Kinder und 21 Kinder mit fremden Bekenntnis; davon haben 6 Kinder einen Flüchtlingsstatus.

Antrag

Nr. 0469/17 Erstellung eines Mietspiegels

Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Interessenverbänden und den Wohnungsgesellschaften in Salzgitter einen einfachen Mietspiegel für die Stadt Salzgitter zu erstellen.

Begründung:

Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die gezahlten Mieten für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage. Er liefert Informationen über ortsübliche Vergleichsmieten verschiedener Wohnungskategorien. Der Mietspiegel vereinfacht die Arbeit der Gerichte bei Verfahren über die ortsübliche Vergleichsmiete. Zudem hilft es Mieter und Vermieter gleichermaßen die richtige, also ortsübliche, Miete bei Neuvermietung zu finden. Auch die Stadt Salzgitter kann bei der Anmietung für Wohnraum (z. B. für Asylanten/Flüchtlinge) auf die ortsübliche Vergleichsmiete zurückgreifen. Die örtlichen Interessenverbände für Mieter (Mieterbund e. V.) und für Vermieter (Haus & Grund) unterstützen die Erstellung eines Mietspiegels und wären bereit, hierbei mitzuwirken. Auch die Wohnungsgesellschaften (Wohnbau, TAG usw.) könnten einen Beitrag zur Erstellung des Mietspiegels leisten.

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Antrag

Nr. 0437/17 Geschwindigkeitsmessung in SZ-Lichtenberg

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Burgbergstraße in SZ-Lichtenberg regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Sachverhalt:

Lichtenberger Anwohner beschweren sich seit längerer Zeit, dass sich sehr viele Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Besonders nach der Ortseinfahrt aus Richtung Oelber bremsen die Wenigsten ab, sondern fahren in erhöhtem Tempo in die langgezogene Rechtskurve hinein, um dann den Ort in diesem erhöhten Tempo zu durchfahren. Das Gefahrenpotenzial auf der Straße ist groß, da die Straße von vielen Fußgängern genutzt wird, besonders morgens und mittags, wenn die Grundschüler sich auf dem Schulweg befinden. Hinzu kommt, dass die Straße aufgrund von Fahrzeugen, welche am Straßenrand parken, verengt und damit unübersichtlich ist.

Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Antrag

Nr. 0390/17 Belegung der Flüchtlingsunterkunft II, Hans-Birnbaum-Str. 30, 38229 Salzgitter, Änderungsantrag zum Antrag 0338/17 der Ratsfraktionen der SPD, M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen

Antrag:

Der erste Absatz in der Vorlage 0338/17 wird gestrichen.

Sachverhalt:

Es soll zunächst geprüft werden, ob die Nutzung der als Flüchtlingsunterkunft angemieteten Immobilie für eine andere Nutzung geeignet ist. Bis dahin soll die Immobilie jedoch als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden. Hintergrund sind die bereits eingegangenen Verpflichtungen der Stadt in Höhe von 60 T € für Reinigungskosten, Sicherheitsdienst und beschafftes Inventar, das Drohen von Schadensersatzforderungen aufgrund der bereits erfolgten Ausschreibung, der Mietkosten in Höhe von 36 T€ zzgl. weitere Kosten für Möblierung in Höhe von 7.500 €. Diese Kosten fallen unabhängig von der Nutzung an. Erst wenn eine realistische alternative Nutzung gefunden wurde und zeitgleich sich die Lage der Flüchtlinge stabilisiert hat, so dass die Unterkunft tatsächlich nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft benötigt wird, soll der Rat eine Entscheidung über die weitere/geänderte Nutzung treffen. Ein „Leerstand“ der Immobilie ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern.

In geheimer Abstimmung wird der Antrag mit 24 Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stimmen abgelehnt.

Anfrage

Nr. 0358/17 Stollenverfüllungen im Stadtgebiet

Im Jahr 2000 kam es auf einem privaten Grundstück zu einem Tagesbruch, aufgrund dessen die Aufarbeitung der Luftschutzproblematik veranlasst wurde. Im Jahr 2007 war die erforderliche Gefahrenbeseitigung abgeschlossen. Den betroffenen Grundstückseigentümern wurde seinerzeit unter dem Vorbehalt einer gesonderten Entscheidung über die Kostentragung auferlegt, die Gefahren zu beseitigen. Für die Verfüllung sind Kosten in Höhe von 5.039.959,45 € und allgemeine Kosten in Höhe von 152.413,12 € entstanden. Strittig war 2007 noch ein Betrag in Höhe von 169.431,40 € wegen einer Kürzung einer Schlussrechnung. Über diesen Betrag lief Ende 2007 noch ein Klageverfahren, welches 2008 abgeschlossen sein sollte. Eine Klage der Stadt gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Ansprüche nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz ist in allen Instanzen gescheitert. 2003 hat das Land Niedersachsen der Stadt Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von max. 5 Mio. Euro bewilligt. Bis November 2007 wurde ein Betrag in Höhe von 2.610.000,00 € ausgezahlt. Eine abschließende Abrechnung sollte erst erfolgen, wenn das Klageverfahren wegen der Kürzung einer Schlussrechnung abgeschlossen ist.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Klage wegen der gekürzten Schlussrechnung entschieden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2. Ist mit dem Land bezüglich der Bedarfszuweisung endgültig abgerechnet worden?

3. a) Hat die Stadt Salzgitter Kostenerstattungsbescheide an die Eigentümer der jeweiligen betroffenen Grundstücke erlassen, um diese an den entstandenen Kosten zu beteiligen und eventuelle Restkosten einzufordern?

b) Wenn ja, haben die jeweiligen Grundstückseigentümer gezahlt oder gab/gibt es Widersprüche gegen die Bescheide?

c) Wenn es Widersprüche gab, wie viele Widersprüche gab es und wurden diese Widersprüche beschieden?

d) Wenn es Widerspruchsbescheide gab, wurde dagegen ein Klageverfahren geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

e) Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Bescheide in Addition? f) Droht der Stadt Salzgitter die Einrede der Verjährung für eine mögliche Forderung gegen die jeweiligen Grundstücksinhaber? Wenn ja, wann?

Zu dieser Anfrage liegt noch keine Antwort der Verwaltung vor.

Anfrage

Nr.0330/17 Unterbringung von Flüchtlingen in Salzgitter

Die FDP-Ratsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen zur Unterkunft in SZ-Lichtenberg:

1. Welchen Kaufpreis hat die Stadt für den Erwerb der Immobilie gezahlt?

2. Wie viele Flüchtlinge sind aktuell dort untergebracht? Wie hoch ist die Anzahl der Bewohner, welche bereits als Flüchtling anerkannt sind, mit der Folge, dass diese dezentral untergebracht werden sollen?

3. Soll die Immobilie veräußert werden? Wenn ja, wann soll verkauft werden und welcher Preis wird angesetzt?

4. Gibt es bereits Interessenten?

 

Die Antwort der Verwaltung:

Frage 1:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2016 zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms in einer damals sehr außergewöhnlichen Situation sowie zur Sicherstellung der Unterbringung der Flüchtlinge und des sozialen Friedens in der Stadt Salzgitter beschlossen, eine Immobilie in Salzgitter-Lichtenberg zu erwerben (Beschlussvorlage 4858/16). Der Kaufpreis betrug 350.000 Euro.

Frage 2:

In der Unterkunft sind zum Stichtag der Anfragenbeantwortung 35 Flüchtlinge untergebracht. Davon sind 9 Personen anerkannt und 7 werden im Verlauf der 12. KW 2017 in eigene Wohnungen umziehen.

Frage 3:

Zurzeit wird die Immobilie als Flüchtlingsunterkunft genutzt und steht zur Veräußerung nicht zur Verfügung. Eine Nachnutzung oder Veräußerung wird durch die Verwaltung zu gegebener Zeit geprüft.

Frage 4:

Siehe Beantwortung zu Frage 3.