Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Fraktionsvorsitzenden Herrn Böhmken

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einen großen Dank an die Verwaltung und ganz besonders an den Fachdienst Finanzen, stellvertretend Herrn Neiseke und Herrn Friemel, für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen in den letzten Wochen.

Als dem Rat im September diesen Jahres die Zahlen für den Nachtragshaushalt 2018 mit neuen Verbindlichkeiten in Höhe von über 41 Millionen € sowie die Zahlen für den Haushaltsentwurf 2019/2020 in Höhe von weiteren Verbindlichkeiten von über 55 Millionen vorgelegt wurden, war die Überraschung, ich denke nicht nur in unserer Fraktion, sehr groß. Es fällt mir schwer, die Gesamtsumme - nicht nur wegen der Zahl - sondern auch wegen deren Höhe auszusprechen: Wir erhöhen innerhalb von nur drei Jahren unsere Verbindlichkeiten um über 96 Millionen €, also um 25 % gegenüber dem Jahr 2017.

Wir sind auf den Konzernabschluss gespannt, der uns nach Aussage der Verwaltung demnächst vorliegen soll. Es ist davon auszugehen, dass wir dann über Konzernverbindlichkeiten von 1 Milliarde € sprechen werden.

Es ist schon sehr erstaunlich, dass die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer in Höhe von 58 Millionen € erst im Sommer 2018 zu erkennen waren und diese Information auch erst so spät von den jeweiligen Unternehmen an die Verwaltung weitergeleitet wurde. Mit einem Einbruch von fast 60 % der Gewerbesteuereinnahmen in 2018 war nach Aussage der Verwaltung nicht zu rechnen.

Durch die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer in 2018 hat die Verwaltung entsprechend reagiert und die Prognose für die Einnahmen der Gewerbesteuer in den Jahren 2019 und 2020 drastisch reduziert. Dies hat zur Folge, dass ein Defizit in Höhe von 25,7 Millionen bzw. 29,9 Millionen € entsteht, über welches wir hier und heute unter Berücksichtigung der Haushaltsanträge der Fraktionen beschließen müssen. Ich wünsche mir, dass zukünftig eine eher vorsichtige und zurückhaltende Prognose der Gewerbesteuereinnahmen bei Haushaltsentwürfen gewählt wird, damit derartige Überraschungen, zumindest negative, möglichst ausbleiben.

Selbstverständlich waren alle Beteiligten über die Zahlen erschrocken. Manche Fraktionen waren sogar derart erschrocken, dass sie politische Zusammenarbeiten aufkündigten. Wir möchten an dieser Stelle keine politische Schadensfreude an den Tag legen, ganz im Gegenteil, das, was sich in den letzten Wochen an gemeinsamen Gesprächen aller Fraktionen, die hier im Rat vertreten sind, ereignet hat, wird von uns sehr positiv bewertet. Wir fragen uns, ob erst ein derart starker finanzieller Einschnitt notwendig ist, damit alle Fraktionen gemeinsam und konstruktiv nach Lösungen für unsere Stadt suchen. Insofern hat die miserable Haushaltslage auch etwas Positives.

Die angekündigten Gespräche zwischen den Fraktionen haben dieses Mal tatsächlich stattgefunden und nach unserer Auffassung waren diese Gespräche nicht nur äußerst konstruktiv, sondern sie waren von einem respektvollen Miteinander und von einem persönlichen Umfeld geprägt.

Natürlich liegt es auf der Hand, dass nicht sämtliche Anträge mit breiter Mehrheit heute hier beschlossen werden, dies ist bei sechs Fraktionen mit teilweise ganz unterschiedlichen Ansichten zu politischen und gesellschaftlichen Themen nicht zu erwarten und das ist auch gut so. Aber ich denke, dass zumindest eine Vielzahl von Anträgen heute hier mit breiter Mehrheit beschlossen wird und das ist unser positives Fazit aus den letzten Wochen.

Natürlich sind die vorgelegten Zahlen sowohl was den Nachtragshaushalt 2018 angeht als auch die Zahlen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 besorgniserregend. Wir sollten jedoch jetzt nicht in einen Dornröschenschlaf verfallen oder den Kopf in den Sand stecken, sondern in den nächsten Jahren bei Investitionen und den damit verbundenen Ausgaben maßvolle Entscheidungen treffen und gleichzeitig Voraussetzungen schaffen, um die Einnahmen der Stadt Salzgitter in den nachfolgenden Jahren merklich zu erhöhen. Dafür ist jedoch eine Veränderung der bestehenden Denk- und Verhaltensmuster bei uns allen notwendig.

Wir fordern daher einen Paradigmenwechsel in den Köpfen der Entscheidungsträger hier bei uns im Rat. Uns ist bewusst, dass eine kommunale Verwaltung nicht zu vergleichen ist mit einem Wirtschaftsunternehmen. Letzteres würde in der jetzigen Situation Insolvenz anmelden. Eine Kommune ist auch für die Daseinsfürsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Wir können nicht sämtliche Projekte und Investitionen stoppen. Wir müssen unsere Straßen erneuern, damit die Schäden nicht noch größer werden und zu einem späteren Zeitpunkt höhere Kosten verursachen, wir sind verantwortlich für ein kulturelles Programm, welches wir unseren Bürgerinnen und Bürgern bieten müssen, wir sind verpflichtet, unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, dass diese auf vernünftigen sportlichen Anlagen ihrem Hobby nachgehen können usw.

Aber wir - und dazu zähle ich auch unsere Fraktion - können Entscheidungen der Vergangenheit hinsichtlich neuer Investitionen hinterfragen, überprüfen und den Mut haben, zu sagen, dass gewisse Entscheidungen nicht richtig waren oder aber angepasst werden müssen und zwar insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Haushaltszahlen. Ich wünsche mir diesen Mut von allen hier im Rat sitzenden Fraktionen.

Den ersten Schritt zumindest zu einem kleinen Paradigmenwechsel haben die SPD und die Grünen bereits vollzogen - wir begrüßen es sehr, dass sie keine Anträge bezüglich der Seepromenade gestellt haben. Wir halten es für richtig, dass die Seepromenade in den nächsten 2 Jahren nicht verwirklicht wird. Vielmehr soll eine solche Seepromenade im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Salzgittersees und der gerade stattfindenden Bürgerbeteiligung einbezogen werden. Wir sollten das Konzept Salzgittersee ganzheitlich betrachten und anpacken und unter Berücksichtigung des Bürgerwillens das Mammutprojekt in den nächsten Jahren step by step und im Rahmen unserer finanzieller Möglichkeiten verwirklichen.

Mehr Mut zu einem Paradigmenwechsel fordern wir bei der Umsetzung des Sozialtickets. Wir unterstützen den Antrag der CDU, das Sozialticket zunächst zu verschieben, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Fälligkeit der Umsatzsteuer ein vermeidbarer Zahlbetrag ist, der verhindert werden kann.

Zu einem Paradigmenwechsel zählen wir dagegen nicht, ein Verschieben von Investitionen und das Verwenden der freigewordenen Ressourcen für neue Investitionen.

Keine wirklichen Einsparungen liegen vor, wenn jetzt 3 Millionen für den Abriss des Altklinikums in Salzgitter-Bad, die im Haushalt bereitstehen, nicht für den Abriss, sondern für neue Projekte, wie z. B. den Bau eines neuen Freibadbeckens in Salzgitter-Lebenstedt, verwendet werden. Dann müssen wir im Jahr 2021 wiederum 3 Millionen € für den Abriss bereitstellen - aus 3 Millionen werden dann 6 Millionen. Das Verschieben von Investitionen in einen Zeitraum nach 2020 bei gleichzeitiger Verwendung der für diese Investitionen zurückgestellten Gelder verursacht nur noch mehr Schulden und Verbindlichkeiten. Umso mehr Schulden desto eingeschränkter ist unsere Handlungsfähigkeit und desto eingeschränkter können wir auf Situationen reagieren, wie sie uns jetzt widerfährt.

Aus diesem Grund werden wir dem Antrag für die Verschiebung der Kosten von 3 Millionen für den Abriss des Krankenhauses in Salzgitter-Bad unterstützen, aber gegen die Verwendung dieses Betrages für den Bau des Freibades stimmen. Ein Freibad direkt angeschlossen an unserem Hallenbad in Lebenstedt halten wir zwar für sinnvoll, aber aufgrund der finanziellen Situation in naher Zukunft für nicht vermittel- und durchsetzbar. Ein solches Freibad kann auch noch zu einem späteren Zeitpunkt gebaut werden, dann, wenn die finanzielle Situation der Stadt entspannter ist. Auch ist ein Freibad nicht unbedingt in unserer jetzigen Lage überlebenswichtig, zumal sich unser Salzgitter-See in unmittelbarer Nähe befindet. Es ist ja nicht so, dass wir keine Freibäder in Salzgitter haben. Lasst uns lieber diejenigen unterstützen, die die vorhandenen Freibäder in Thiede und Gebhardshagen betreiben. Hier fallen erheblich weniger Kosten an als für den Bau eines neuen Beckens in Lebenstedt.

Zu einem Paradigmenwechsel zählen wir dagegen echte Sparmaßnahmen, wie die Verschiebung der Sanierung der Aula des Gymnasiums in Salzgitter-Bad. Wir wissen, dass die Verschiebung der Sanierung für viele, gerade im Süden, schmerzhaft ist. Durch die Verschiebung der Sanierung sparen wir aber einen Betrag in Höhe von 4,2 Mio. € ein. Die KIP-Mittel, die für die Sanierung der Aula in Salzgitter Bad vorgesehen waren, sollen nun für andere für 2019 und 2020 bereits beschlossene Projekte und Investitionen eingesetzt werden mit dem Ziel, dass hier tatsächlich ein Betrag von ca. 4,2 Millionen € eingespart wird.

Zu einem Paradigmenwechsel zählen wir nicht, dass die Verwaltung beauftragt wird, dem Rat eine überarbeitete Haushaltssatzung vorzulegen. Hier macht es sich die SPD-Fraktion sehr einfach. War es doch die SPD, die mit ihren wechselnden Mehrheiten in den vergangenen Jahren mitverantwortlich ist für die getätigten Investitionen und Maßnahmen. Jetzt zu sagen „liebe Verwaltung, schlagt ihr doch vor, wo wir mehr sparen können“ ist uns zu einfach und zeugt von keiner großen Verantwortung. Wir sind der Ansicht, dass der Rat der Stadt Salzgitter hier in der Pflicht ist, Vorschläge zu unterbreiten, die zu Einsparungen führen. Der Rat ist es, der die Entscheidungen über Investitionen überdenken und überprüfen sollte. Das, was die SPD hier versucht, ist die Verantwortung und den schwarzen Peter für Einsparungen der Verwaltung zuzuschieben. Es ist ja auch einfach, nach den entsprechenden Vorschlägen für Einsparungen dem Wähler dann zu suggerieren „es war der Vorschlag der Verwaltung, genau diese Einsparmaßnahmen durchzusetzen, wir als SPD sind diesen Vorschlägen der Verwaltung nur gefolgt“. Um verantwortungsvolle Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger zu machen, zählt es auch, unbequeme Maßnahmen selbst vorzuschlagen und diese auch zu beschließen und umzusetzen. Darum werden wir den Antrag der SPD zur Haushaltskonsolidierung nicht unterstützen.

Zu einem Paradigmenwechsel zählen wir auch nicht, die Ratsentscheidung über die Finanzierung zur Verbesserung der Qualität von Kitas, die wir im November 2018 mehrheitlich beschlossen haben, dem Fachdienst Kinder, Jugend und Familie aufzubürden und lapidar zu beantragen „lieber Fachdienst spart mal ein, aber wie, das wissen wir nicht“. Wenn die Antragsteller sich mit den Zahlen des Haushaltes auseinandergesetzt haben, dann wissen Sie sehr genau, dass der Fachdienst Kinder, Jugend und Familie nicht in der Lage ist, 1,6 Mio. einzusparen, nicht bei den Herausforderungen, die uns gegenwärtig und zukünftig insbesondere bei der Integration von Flüchtlingen, der Schaffung von neuen Kitaplätzen usw. bevorstehen. Entweder die Fraktionen stehen bewusst mit allen finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen hinter einer solchen Entscheidung, weil sie nach unserer Auffassung richtig und wichtig ist oder Sie, liebe Fraktionen der SPD und der Grünen und der MBS, machen sich vorher Gedanken, mit welchen finanziellen Mitteln Sie welche Maßnahmen finanzieren wollen. Daher werden wir auch diesen Haushaltsantrag ablehnen.

Zu einem Paradigmenwechsel zählt für uns weiter, neue Einnahmen für die Stadt Salzgitter zu akquirieren. Die einfachste Möglichkeit und das einfachste Mittel sind hier Steuererhöhungen. Dieses Thema ist für uns Liberale ein schwieriges Thema. Wir werden die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen nach einer langen parteiinternen Diskussion im Grundsatz mittragen. Wir halten aber die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 431 % für ausreichend und angemessen. 431 % ist der Satz, der im Landesdurchschnitt liegt. Wir sollten hier insbesondere auch die Gewerbesteuersätze unserer unmittelbaren Nachbarn im Auge haben. Unternehmen, die sich hier neu ansiedeln wollen, vergleichen neben der vorhandenen Infrastruktur auch die Höhe der Gewerbesteuer. Der Landkreis Peine liegt bei 425 %, der Landkreis Wolfenbüttel bei 430 %. Wir sollten bei der Höhe der Gewerbesteuer den Landesdurchschnitt nicht überschreiten aber auch nicht unterschreiten, damit wir keine weiteren finanziellen Nachteile beim Finanzausgleich erleiden. Wir bitten daher um Zustimmung, den Gewerbesteuersatz lediglich auf 431 Prozent zu erhöhen.

Gleichzeitig fordern wir einen Paradigmenwechsel in unserer Wirtschaftsförderung. Hier sind Maßnahmen zu ergreifen, die uns nicht mehr so abhängig machen von den Big Five. Wir müssen uns breiter aufstellen und nicht nur auf die sog. „Hauptsponsoren“ verlassen. Es ist notwendig, dass wir neue Betriebe, neue Start-Up Unternehmen nach Salzgitter locken, aber auch die bestehende Industrie und den Mittelstand in Salzgitter halten. Hierzu müssen wir Voraussetzungen schaffen, die dazu führen, dass der Wirtschafts- und Industriestandort Salzgitter attraktiver wird. Volkswagen steht vor wichtigen Entscheidungen, insbesondere was die Entwicklung der E-Mobilität angeht. Wir sollten und müssen hier als Stadt Salzgitter Einfluss nehmen und dem Unternehmen signalisieren, dass wir diesen Prozess positiv mitgestalten und unterstützen wollen.

Wir sollten aber auch diejenigen fördern und unterstützen, die bereit sind, in Salzgitter neu zu investieren, sich hier vor Ort niederlassen wollen. Hierzu müssen wir Netzwerke mit bestehenden Unternehmen, örtlichen Banken und Versicherungen schaffen, aber auch kurze Wege innerhalb der Verwaltung ermöglichen, wenn es darum geht, baurechtliche Fragen schnell zu klären.

Wir haben eine wachsende und anerkannte Hochschule vor Ort, die wir in diesen Prozess einbinden sollten und müssen, gerade im Hinblick auf neue Ideen und deren Verwirklichung.

Ganz wichtig ist nach unserer Ansicht, gemeinsam mit anderen Städten und Landkreisen über die Grenzen hinaus zusammenzuarbeiten. Wir müssen hier Synergieeffekte nutzen und auch zulassen. Aussagen wie „Salzgitter ist nur ein Spielball von Braunschweig“, die vor ca. sechs Monaten getroffen wurden, als es um ein gemeinsames Gewerbe- und Industriegebiet der Städte Braunschweig und Salzgitter ging, sind nur kontraproduktiv. Wir sollten hier gemeinsam mit unseren Nachbarn versuchen, die besten Möglichkeiten und Voraussetzungen für bestehende, aber auch neu zu gründende Unternehmungen zu schaffen. Diese bringen nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern auch Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer. Hierfür ist es erforderlich, dass wir offen unseren Nachbarn gegenübertreten und das ohne Minderwertigkeitskomplexe und Misstrauen.

Im Vordergrund muss auch die Suche nach neuen Industrie- und Gewerbeflächen stehen. Sollten wir tatsächlich in den nächsten Monaten eine große Industriefläche an ein Unternehmen verkaufen, bleiben uns nur noch ca. 18 ha Gewerbe- und Industriefläche, die im Eigentum der Stadt Salzgitter stehen. Unser Problem ist, dass wir keine finanziellen Möglichkeiten haben, weitere mögliche Flächen anzukaufen, Rückstellungen hierfür sind in dem Doppelhaushalt 2019/2020 nicht vorgesehen. Umso wichtiger ist es, gemeinsam mit unseren Nachbarn nach Lösungen zu suchen, um den Industriestandort in der Region und damit auch hier in unserer Stadt zu sichern und auszubauen.

Zu einem Paradigmenwechsel zählen wir dagegen nicht, nur die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich mit Steuer zu belasten, um weitere Einnahmen zu suggerieren, sondern auch bei uns selbst, also bei denjenigen zu sparen, die die Steuererhöhungen beschließen. Aus diesem Grund beantragen wir, die Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder um pauschal 10 %. Gerade durch die Erhöhung der Gewerbesteuer aber auch der Grundsteuer ist die Reduzierung der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder ein in unseren Augen wichtiges und richtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass nicht nur sie mehr Steuern bezahlen müssen, sondern auch wir als Entscheidungsträger auf einen Teil unserer Aufwandsentschädigung verzichten. Damit bringen wir nicht nur mit Worten zum Ausdruck, dass wir in schwierigen Zeiten zusammenstehen. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag auf Reduzierung der Aufwandspauschale für Ratsmitglieder.

Auch die Zusammenlegung der Ausschüsse Umwelt, Bau und Stadtplanung sowie die Zusammenlegung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses sollen personelle Ressourcen freisetzen. Gerade im Hinblick darauf, dass die Stadt Salzgitter Personalprobleme hat, ist dies ein Zeichen, den politischen Apparat zu verschlanken und Ressourcen einzusparen. Auch hier bitten wir um Ihre Zustimmung.

Auch die Kürzung der freiwilligen Leistungen ist ein Antrag, der den jetzigen Haushaltszahlen geschuldet ist. Selbstverständlich kann man argumentieren, dass gerade im Bereich der freiwilligen Leistungen, die an Vereine gehen, welche gesellschaftlich engagiert und auch für das Zusammenleben in einer Stadt wichtig sind, nicht gekürzt werden sollte, aber auch hier muss nach unserer Ansicht der Rotstift angesetzt werden. Dabei haben wir nicht bestimmte Vereine oder Institutionen berücksichtigt, sondern halten eine generelle pauschale Kürzung um 10 % für richtig. Diese Kürzung soll auch erst im Jahr 2020 erfolgen, damit die Vereine im Jahr 2019 mit den entsprechenden Beträgen planen können. Wir bitten um Ihre Zustimmung.

 Auch die Prüfung zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Salzgitter ab dem Jahr 2020 halten wir für sinnvoll. Es soll nicht belohnt werden, dass Menschen hier in Salzgitter arbeiten, aber ihr Geld an ihrem Wohnort ausgeben. Dabei ist uns ganz wichtig, dass die Zweitwohnsitzsteuer nicht zu einer Belastung bei den Studenten führt. Hier sollen entsprechende Ausnahmetatbestände geschaffen werden.

Die FDP setzt sich schon seit längerem für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, denn deren Abschaffung ist wirklich sozial. Es kann nicht richtig sein, dass die Menschen, die für ihr Rentenalter Vorsorge treffen und eine Immobilie erwerben, diese 30, 40 Jahre abbezahlen, dann einen vier-, fünf- oder sogar sechsstelligen Betrag zahlen müssen, um für die Instandsetzung und Sanierung von öffentlichen Straßen, Wege und Plätzen aufzukommen. Hier werden Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der Straßen, an denen sie leben, zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben. Ein weiterer Vorteil durch die Abschaffung der STRABS, ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands und die Einsparung personeller Ressourcen. Verminderte Einnahmen verzeichnen wir durch den Wegfall der STRABS nicht, da diese durch die Abschaffung des Zuschusses für den Kleingartenfond in Höhe von 180.000 € an den Eigenbetrieb SRB sowie weiteren eingesparten Personalkosten der Verwaltung gegenfinanziert wird. Die STRABS muss weg und wir bitten um Zustimmung!

Abschließend möchte ich der Öffentlichkeit frohe Weihnachten, ein paar ruhige Tage im Kreis der Familie sowie ein erfolgreiches Jahr 2019 wünschen.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir dieses Jahr keine Weihnachtsanzeige im Wochenblatt schalten und auf unsere Arbeit in den letzten zwölf Monaten hinweisen. Wir werden auch keine ganzseitige Anzeige schalten und darauf hinweisen, welch schlechte Ideen die anderen Fraktionen und welch gute Vorschläge wir haben. Wir werden heute und jetzt unseren ersten Paradigmenwechsel vollziehen und die nicht für Zeitungsanzeigen verbrauchten Fraktionsmittel in Höhe von ca. 3.500,00 € zurück an die Stadt Salzgitter zahlen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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