Salzgitter, den 27. Juni 2018

P R E S S E M E L D U N G

„Die Fortsetzung der Machbarkeitsstudie zum „interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter „ wird von der FDP Salzgitter abgelehnt. Weitere Mittel dafür sind aus dem Haushalt der Stadt Salzgitter nicht mehr bereitzustellen“.
Die Stadt Salzgitter hat in den vergangenen 30 Jahren viele Industrie- und Gewerbegebiete im gesamten Stadtgebiet erschlossen, von denen derzeit immer noch ca. 56 Hektar unbebaut sind. Der aktuelle Schuldenstand unsere Stadt beträgt annähernd 410 Millionen Euro. Es erscheint daher für die FDP Salzgitter vorrangig, die bestehenden Flächen zu vermarkten, um auch kleinere Handwerks-, Wirtschafts- und Handelsbetriebe anzusiedeln, bevor ein derartig großes Projekt angedacht wird.
Ein Konzept zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fehlt vollkommen und dem zu erwartenden steigenden Schwerlastverkehr wird nicht genügend Beachtung geschenkt.
Überdies scheint der FDP Salzgitter das vorliegende Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsberechnung höchst zweifelhaft. Hinzu kommt, dass die geplante Finanzierung zur Abwicklung des Stadtteiles Watenstedt Vorrang hat. Die FDP Salzgitter favorisiert somit jetzt als Alternative zu dem geplanten Gewerbegebiet BS/SZ das künftige Industriegebiet Watenstedt in vollem Umfang bevorzugt voranzutreiben, damit zusätzliche Industrie- und Gewerbeflächen geschaffen werden . Das Ziel der Stadt Salzgitter muss nach wie vor sein, aus dem von Industrie eingekesselten Dorf Watenstedt ein einheitliches Gewerbegebiet zu machen und den "städtebaulichen Missstand", wie es schon in unserer Vorlage für den Rat hieß, zu beseitigen.
Die FDP rät in diesem Zusammenhang durch die Verwaltung prüfen zu lassen, welche Industrieflächen innerhalb der Areale der fünf großen Industrieunternehmen derzeit noch frei und unbebaut zur Verfügung stehen.
FDP-Kreisverband Salzgitter, Gesemannstr. 10, 38226 Salzgitter