Hannover. Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen lehnt das von der rot-grünen Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz ab. Grund dafür ist die darin vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen künftig wiederkehrende Straßenbaubeiträge...
"Gestern Nacht ist Hans-Dietrich Genscher gestorben: der Architekt der deutschen Einheit, einer der Begründer der Europäischen Union und unser väterlicher Freund. Er hat Geschichte geschrieben und Deutschland geprägt. Wir haben ihm viel zu verdanken....
Bekommen die Bürger positive Zinsen auf ihre Sparguthaben, fordert der Staat Steuern ein. Werden dagegen negative Zinsen fällig, versucht die Bundesregierung, diese zu ‚Gebühren‘ umzudeklarieren, damit sie bei der Steuer nicht als Verluste anerkannt...
Michael G. Ehret und Angelika Ludwig wurden am heutigen Bezirksparteitag des FDP Bezirks Braunschweig in Woltorf/Peine in ihren Ämtern als Beisitzer im Vorstand bestätigt. Wir gratulieren!
Gastredner in diesem Jahr war Herr Wolfgang Jitschin, der uns anschaulich über die Geschichte, die alltäglichen Abläufe und Probleme der Krankenhäuser allgemein und besonders des St.-Elisabeth-Krankenhauses berichtete. Herr Jitschin beantwortete...
Die FDP-Fraktion Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Kriegsflüchtlingen einen vorübergehenden humanitären Schutz gewährt und sie somit nicht in das für sie ungeeignete Asylverfahren zwingt.
