Es gibt parlamentarische Gepflogenheiten, nach denen Bürgermeister, Ortsbürgermeister und deren Stellvertreter nach Fraktionsstärke gewählt werden. Mit dieser Praxis sind alle Gemeinden bisher gut gefahren. Diese gute Praxis wurde in der...

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PAQUÉ/SOLMS/WISSING-Gastbeitrag: 30 Milliarden Euro Nachlass für Steuerzahler

https://www.liberale.de/printpdf/35620 

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Am 06.10.2016 bildeten Renate Conze und Andreas Böhmken die FDP Ratsfraktion. Als Fraktionsvorsitzender wurde Andreas Böhmken aus Lichtenberg, zu dessen Stellvertreterin Renate Conze aus Salzgitter-Bad bestimmt.

Im Vorfeld fanden gute und...

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In den Gebieten, in denen besondere Ermittlungsgruppen für Einbruchskriminalität gegründet worden sind, konnten höhere Aufklärungsquoten erzielt werden. Eine Bündelung von Sachbearbeiterkompetenzen erzielen also nachweislich mehr Erfolge in der...

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Hannover. Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen lehnt das von der rot-grünen Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz ab. Grund dafür ist die darin vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen künftig wiederkehrende Straßenbaubeiträge...

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"Gestern Nacht ist Hans-Dietrich Genscher gestorben: der Architekt der deutschen Einheit, einer der Begründer der Europäischen Union und unser väterlicher Freund. Er hat Geschichte geschrieben und Deutschland geprägt. Wir haben ihm viel zu verdanken....

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Bekommen die Bürger positive Zinsen auf ihre Sparguthaben, fordert der Staat Steuern ein. Werden dagegen negative Zinsen fällig, versucht die Bundesregierung, diese zu ‚Gebühren‘ umzudeklarieren, damit sie bei der Steuer nicht als Verluste anerkannt...

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Michael G. Ehret und Angelika Ludwig wurden am heutigen Bezirksparteitag des FDP Bezirks Braunschweig in Woltorf/Peine in ihren Ämtern als Beisitzer im Vorstand bestätigt. Wir gratulieren!

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Gastredner in diesem Jahr war Herr Wolfgang Jitschin, der uns anschaulich über die Geschichte, die alltäglichen Abläufe und Probleme der Krankenhäuser allgemein und besonders des St.-Elisabeth-Krankenhauses berichtete. Herr Jitschin beantwortete...

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Die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Salzgitter begrüßten auf ihrem Parteitag im Landgasthaus Engelnstedt MdL Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Hannover.

Christian Dürr berichtete, dass in den nächsten zehn...

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