Anfrage

Nr.0330/17 Unterbringung von Flüchtlingen in Salzgitter

Die FDP-Ratsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen zur Unterkunft in SZ-Lichtenberg:

1. Welchen Kaufpreis hat die Stadt für den Erwerb der Immobilie gezahlt?

2. Wie viele Flüchtlinge sind aktuell dort untergebracht? Wie hoch ist die Anzahl der Bewohner, welche bereits als Flüchtling anerkannt sind, mit der Folge, dass diese dezentral untergebracht werden sollen?

3. Soll die Immobilie veräußert werden? Wenn ja, wann soll verkauft werden und welcher Preis wird angesetzt?

4. Gibt es bereits Interessenten?

 

Die Antwort der Verwaltung:

Frage 1:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2016 zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms in einer damals sehr außergewöhnlichen Situation sowie zur Sicherstellung der Unterbringung der Flüchtlinge und des sozialen Friedens in der Stadt Salzgitter beschlossen, eine Immobilie in Salzgitter-Lichtenberg zu erwerben (Beschlussvorlage 4858/16). Der Kaufpreis betrug 350.000 Euro.

Frage 2:

In der Unterkunft sind zum Stichtag der Anfragenbeantwortung 35 Flüchtlinge untergebracht. Davon sind 9 Personen anerkannt und 7 werden im Verlauf der 12. KW 2017 in eigene Wohnungen umziehen.

Frage 3:

Zurzeit wird die Immobilie als Flüchtlingsunterkunft genutzt und steht zur Veräußerung nicht zur Verfügung. Eine Nachnutzung oder Veräußerung wird durch die Verwaltung zu gegebener Zeit geprüft.

Frage 4:

Siehe Beantwortung zu Frage 3.

Anfrage

Nr. 0358/17 Stollenverfüllungen im Stadtgebiet

Im Jahr 2000 kam es auf einem privaten Grundstück zu einem Tagesbruch, aufgrund dessen die Aufarbeitung der Luftschutzproblematik veranlasst wurde. Im Jahr 2007 war die erforderliche Gefahrenbeseitigung abgeschlossen. Den betroffenen Grundstückseigentümern wurde seinerzeit unter dem Vorbehalt einer gesonderten Entscheidung über die Kostentragung auferlegt, die Gefahren zu beseitigen. Für die Verfüllung sind Kosten in Höhe von 5.039.959,45 € und allgemeine Kosten in Höhe von 152.413,12 € entstanden. Strittig war 2007 noch ein Betrag in Höhe von 169.431,40 € wegen einer Kürzung einer Schlussrechnung. Über diesen Betrag lief Ende 2007 noch ein Klageverfahren, welches 2008 abgeschlossen sein sollte. Eine Klage der Stadt gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Ansprüche nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz ist in allen Instanzen gescheitert. 2003 hat das Land Niedersachsen der Stadt Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von max. 5 Mio. Euro bewilligt. Bis November 2007 wurde ein Betrag in Höhe von 2.610.000,00 € ausgezahlt. Eine abschließende Abrechnung sollte erst erfolgen, wenn das Klageverfahren wegen der Kürzung einer Schlussrechnung abgeschlossen ist.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Klage wegen der gekürzten Schlussrechnung entschieden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2. Ist mit dem Land bezüglich der Bedarfszuweisung endgültig abgerechnet worden?

3. a) Hat die Stadt Salzgitter Kostenerstattungsbescheide an die Eigentümer der jeweiligen betroffenen Grundstücke erlassen, um diese an den entstandenen Kosten zu beteiligen und eventuelle Restkosten einzufordern?

b) Wenn ja, haben die jeweiligen Grundstückseigentümer gezahlt oder gab/gibt es Widersprüche gegen die Bescheide?

c) Wenn es Widersprüche gab, wie viele Widersprüche gab es und wurden diese Widersprüche beschieden?

d) Wenn es Widerspruchsbescheide gab, wurde dagegen ein Klageverfahren geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

e) Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Bescheide in Addition? f) Droht der Stadt Salzgitter die Einrede der Verjährung für eine mögliche Forderung gegen die jeweiligen Grundstücksinhaber? Wenn ja, wann?

Zu dieser Anfrage liegt noch keine Antwort der Verwaltung vor.

Anfrage

Nr. 0680/17 Anmeldungen Grundschule St. Michael

Mit Beschluss vom 22.02.2017 wurde die Verwaltung ermächtigt, im Einvernehmen mit der Grundschule St. Michael beim Niedersächsischen Kultusministerium einen Antrag auf Erhöhung der Anzahl der bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler auf 49 % der Gesamtschülerzahl zu stellen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hat sich die Zahl der Anmeldungen an der Schule St. Michael für das Schuljahr 2017/2018 entwickelt?

2. Wie hoch ist die Zahl der Anmeldungen bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler?

Antwort der Verwaltung: 

Vorbemerkung: Bei der Grundschule (GS) St. Michael handelt es sich um eine öffentliche Grundschule für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses (§ 129 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)). Nach § 129 Abs. 3 NSchG können auch Schülerinnen und Schüler, die diesem Bekenntnis nicht angehören aufgenommen werden, soweit dadurch der Anteil der bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschülerzahl den in § 157 Abs. 1 Satz 1 NSchG genannten Vomhundertsatz nicht überschreitet. Der Vomhundertsatz ist auf 30 % festgesetzt. Die Stadt Salzgitter hat im Einvernehmen mit der GS St. Michael beim Niedersächsischen Kultusministerium einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 129 Abs. 3 Satz 2 NSchG gestellt. Diese Ausnahme wurde durch das Kultusministerium mit Schreiben vom 01.03.2017 mit sofortiger Wirkung genehmigt. Für die Schuljahre 2016/2017 bis 2019/2020 besteht die Möglichkeit, den Anteil der bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler bis zu 49% auszuweiten. Katholische Kinder aus Salzgitter können sich unabhängig von ihrem Wohnort an der GS St. Michael anmelden und müssen dort auch aufgenommen werden. Schülerinnen und Schüler fremden Bekenntnisses werden nach Kapazität aufgenommen. Über die Aufnahme von bekenntnisfremden Schülerinnen und Schülern entscheidet die Schulleitung. Es sind vorrangig die Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, denen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG der Besuch einer Bekenntnisschule gestattet ist oder die eine Schwester oder einen Bruder haben, die oder der den 1., 2. oder 3 Schuljahrgang der Schule besucht. Im Übrigen ist ein Losverfahren durchzuführen. Auch wenn die Anzahl der bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler an der GS St. Michael erhöht wurde, um einen Ausgleich der Anteile von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund an den Grundschulen in Salzgitter zu erreichen, sind diese Kinder bei der Aufnahme an der Bekenntnisschule nicht zu bevorzugen.

Frage 1:

Die Grundschule St. Michael beabsichtigt für das Schuljahr 2017/2018 drei erste Klassen einzurichten und möchte diese mit jeweils 23 Schülerinnen und Schülern besetzen. Die Schule kann so jederzeit neu hinzuziehende katholische Kinder aufnehmen. Für das Schuljahr 2017/2018 stehen zu Schuljahresbeginn insgesamt 69 Plätze zur Verfügung. Der Schule lagen 54 Anmeldungen für das Schuljahr 2017/2018 vor (48 Katholiken und 6 bekenntnisfremde Geschwisterkinder). Drei Kinder werden das erste Schuljahr wiederholen. Es standen somit 12 Plätze freie Plätze zur Verfügung. Für das Schuljahr 2017/2018 standen 31 bekenntnisfremde Kinder auf der Warteliste der GS St. Michael. Am 08.06.2017 hat ein Losverfahren stattgefunden, da die Zahl der Kinder auf der Warteliste die Zahl der festgesetzten Kapazität überstieg.

Frage 2:

Bei den 69 Schülerinnen und Schülern, die im Schuljahr 2017/2018 an der GS St. Michael aufgenommen werden, handelt es sich um 48 katholische Kinder und 21 Kinder mit fremden Bekenntnis; davon haben 6 Kinder einen Flüchtlingsstatus.

Antrag

Nr. 0390/17 Belegung der Flüchtlingsunterkunft II, Hans-Birnbaum-Str. 30, 38229 Salzgitter, Änderungsantrag zum Antrag 0338/17 der Ratsfraktionen der SPD, M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen

Antrag:

Der erste Absatz in der Vorlage 0338/17 wird gestrichen.

Sachverhalt:

Es soll zunächst geprüft werden, ob die Nutzung der als Flüchtlingsunterkunft angemieteten Immobilie für eine andere Nutzung geeignet ist. Bis dahin soll die Immobilie jedoch als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden. Hintergrund sind die bereits eingegangenen Verpflichtungen der Stadt in Höhe von 60 T € für Reinigungskosten, Sicherheitsdienst und beschafftes Inventar, das Drohen von Schadensersatzforderungen aufgrund der bereits erfolgten Ausschreibung, der Mietkosten in Höhe von 36 T€ zzgl. weitere Kosten für Möblierung in Höhe von 7.500 €. Diese Kosten fallen unabhängig von der Nutzung an. Erst wenn eine realistische alternative Nutzung gefunden wurde und zeitgleich sich die Lage der Flüchtlinge stabilisiert hat, so dass die Unterkunft tatsächlich nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft benötigt wird, soll der Rat eine Entscheidung über die weitere/geänderte Nutzung treffen. Ein „Leerstand“ der Immobilie ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern.

In geheimer Abstimmung wird der Antrag mit 24 Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stimmen abgelehnt.

Antrag

Nr. 0437/17 Geschwindigkeitsmessung in SZ-Lichtenberg

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Burgbergstraße in SZ-Lichtenberg regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Sachverhalt:

Lichtenberger Anwohner beschweren sich seit längerer Zeit, dass sich sehr viele Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Besonders nach der Ortseinfahrt aus Richtung Oelber bremsen die Wenigsten ab, sondern fahren in erhöhtem Tempo in die langgezogene Rechtskurve hinein, um dann den Ort in diesem erhöhten Tempo zu durchfahren. Das Gefahrenpotenzial auf der Straße ist groß, da die Straße von vielen Fußgängern genutzt wird, besonders morgens und mittags, wenn die Grundschüler sich auf dem Schulweg befinden. Hinzu kommt, dass die Straße aufgrund von Fahrzeugen, welche am Straßenrand parken, verengt und damit unübersichtlich ist.

Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Antrag

Nr. 0469/17 Erstellung eines Mietspiegels

Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Interessenverbänden und den Wohnungsgesellschaften in Salzgitter einen einfachen Mietspiegel für die Stadt Salzgitter zu erstellen.

Begründung:

Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die gezahlten Mieten für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage. Er liefert Informationen über ortsübliche Vergleichsmieten verschiedener Wohnungskategorien. Der Mietspiegel vereinfacht die Arbeit der Gerichte bei Verfahren über die ortsübliche Vergleichsmiete. Zudem hilft es Mieter und Vermieter gleichermaßen die richtige, also ortsübliche, Miete bei Neuvermietung zu finden. Auch die Stadt Salzgitter kann bei der Anmietung für Wohnraum (z. B. für Asylanten/Flüchtlinge) auf die ortsübliche Vergleichsmiete zurückgreifen. Die örtlichen Interessenverbände für Mieter (Mieterbund e. V.) und für Vermieter (Haus & Grund) unterstützen die Erstellung eines Mietspiegels und wären bereit, hierbei mitzuwirken. Auch die Wohnungsgesellschaften (Wohnbau, TAG usw.) könnten einen Beitrag zur Erstellung des Mietspiegels leisten.

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.