Quo vadis – deutsches Hilfs- und Abgabensystem ?

Sind wir doch einmal ehrlich, unser Hilfs- und Abgabensystem ist im gegenwärtigen Zusammenspiel unhaltbar.

Wer als Durchschnittsverdiener noch arbeitet steht oft schlechter da als kinderreiche Hilfsempfänger. Die zu erwartende Erhöhung der Hartz IV-Bezüge wird diese Kluft noch vertiefen. Im nächsten und logischen Schritt wird dies weitere Hunderttausende in die Gruppe der Leistungsempfänger treiben, die Kosten werden explodieren !

Schon in wenigen Monaten wird aufgrund der Finanzkrise und des Auslaufens der Stützungsmaßnahmen (wie z. B. Kurzarbeitergeld etc.) die Zahl der Empfänger staatlicher Leistungen genau so groß sein wie die der Erwerbstätigen. Die fälligen finanziellen Transfers zwischen den Gruppen sind ein großer Motivator für Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.

Andere Parteien als die FDP geben sich hier gegen besseres Wissen populistisch und erfinden immer neue Gründe für die Erweiterung des "Sozialstaates", obwohl bei schrumpfender Wirtschaftsleistung in den vergangenen zwei Jahren die Sozialausgaben um 8 % auf Rekordhöhe gestiegen sind. Ein Staat, der alles was er hat geben will, wird irgendwann für keinen irgendwelche Mittel mehr zur Verfügung haben. Dem sollten wir vorbeugen, um nicht wie Griechenland zu enden.

Hierbei löst das gegenwärtige Herumdoktorn an Einzelsymptomen, wie eine intensivierte Fahndung nach Steuersündern und Schwarzarbeitern hier und ein paar Steuersenkungen und Sozialgeschenke da, nicht das Problem. Wir brauchen statt eines aufgeblähten Steuer- Abgaben- und Sozialsystems einen schlankeren Staat mit einfachen, klaren und fairen Regeln, wie von der FDP gefordert.

Somit sollte klar sein (auch nach dem jüngsten Urteil des BVG zu Hartz IV), dass nur eine große Steuerreform in Verbindung mit dem Bürgergeld (statt Hartz IV) für mehr Gerechtigkeit und Ausgleich sowie einen – zumindest in diesem Sektor – schlankeren Staat zum Wohle der Allgemeinheit führen kann. Lassen Sie uns dafür eintreten !

Thomas Keller

Braunschweiger Zeitung

Leserbrief zu "Altkanzler Schmidt unterstützt Gabriels Afghanistan-Kurs" v. 26.1.10

Er hätte gern soviel Zuspruch im Volk gehabt wie weiland Schröder, als er die kriegerischen Beschlüsse der Nato im Iran nicht mitgetragen hat, aber Siegmar Gabriel wusste ganz genau, dass er trotz seines eigenen physischen Gewichtes mit seiner kleinen SPD – Opposition nicht viel in die Waagschale zu werfen hat, um mit seinem Afghanistan – Kurs Furore zu machen. Also holte er sich Altkanzler Schmidt zur Unterstützung in den SPD –Vorstand. Nur leider ging das gründlich schief. Zwar würde auch Schmidt gern sehen – wie alle Deutschen übrigens auch - dass unsere Soldaten recht bald wieder nach Haus kommen. Aber er weiß auch – wie alle denkenden Deutschen auch – dass wir ein Glied im Bündnis der Nato sind und nicht einfach Alleingänge machen können weil – wie Schmidt im "Zitat des Tages" sagt -die strategischen Interessen des eigenen Landes wichtiger sind als die der Partei (und als das Prestige von Dietmar Gabriel)
Obwohl Helmut Schmidt mit dieser klaren Aussage den Gabriel - Kurs eindeutig für falsch erklärt, lässt dieser trotzdem in unserer Zeitung titeln "Altkanzler Schmidt unterstützt Gabriels Afghanistan – Kurs".
Annemarie Kirsche

Annemarie Kirsche
05/08/2009

Es ist eine Frechheit der Grünen , Minister Sander zu bezichtigen er sei ein Feigling wenn er sich dem Asse – Untersuchungsausschuss nicht stellt. Wieso sollte er? Was die Asse betrifft, hat der niedersächsische Umweltminister damit überhaupt nichts zu tun. Als er sein Amt übernahm, war das Helmholtz – Zentrum in München der Betreiber der Asse. Umweltminister Gabriel hat dem Helmholtz - Zentrum neuerdings die Verantwortung für die Asse entzogen und unter Umgehung von Umweltminister Sander dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter übergeben , dessen Leiter, ein Herr König, gelernter Landschaftsgärtner, ein Freund von Trittin und Gabriel ist. So hat Gabriel erreicht, dass er selbst - ungehindert vom eigentlich zuständigen niedersächsischen Umweltminister, nicht nur mit Konrad sondern auch mit der Asse seinen Wahlkampf führen kann, indem er jede Bagatelle zu Störfällen aufbauscht und mit der Angst der Bevölkerung Wählerstimmen zu bekommen hofft. Diese Fakten kennt der Grüne Stefan Wenzel sehr genau, aber er scheut sich nicht, Minister Sander derart öffentlich zu verunglimpfen.