Fahrverbote in den Kommunen

Grüne Welle statt Fahrverbotsfetischismus

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die vom Bundesumweltministerium geplante Einführung möglicher Fahrverbote in den Kommunen, um Stickoxide zu reduzieren: „Das ist eine Verschärfung der vollkommen unsinnigen Umweltzonen, deren Existenz bisher schon nicht das Problem der Stickoxidbelastung lösen konnte. Doch statt dieses unwirksame Instrument endlich zu den Akten zu legen, sollen nun, offenbar auf Druck aus den Ländern, generelle Fahrverbote mit Willkür eingeführt werden. Das zeigt, wie weit man sich in der Landes- und Bundespolitik mittlerweile von der Lebensrealität vieler Menschen verabschiedet hat.“

Es wäre sinnvoller, stattdessen auf wirksame Instrumente zu setzen, wie beispielsweise eine grüne Welle für LKW und PKW in den Städten, meint Hocker. Es brauche einen Ausbau von Infrastruktur statt eines Rückbaus, damit der Verkehr endlich fließen könne. „Die meisten Emissionen entstehen durch Leerlaufzeiten an roten Ampeln und das permanente Anfahren und Abbremsen. Grüne Welle statt Gängelung, das wäre die Lösung. Aber die Fahrverbotsfetischisten der Landes- und Bundesregierung schließen stattdessen zusätzlich tausende Menschen aus der Stadt aus. Das ist eine generelle Einschränkung von Mobilität, insbesondere für Autofahrer ohne viel Geld. Wer sich keinen neuen PKW leisten kann, guckt dann in die Röhre“, so der Umweltexperte.

Hintergrund: Nach einem Bericht des SPIEGEL plant das Bundesumweltministerium auf Druck aus den Ländern die Einführung weiterer Fahrverbote in den Städten. Die Pläne sehen Möglichkeiten für Kommunen vor, nur noch besonders schadstoffarme Fahrzeuge, sämtliche Dieselfahrzeuge oder etwa abwechselnd nur solche mit ungeraden und nur solche mit geraden Kfz-Kennzeichen Einfahrt in Verbotszonen zu gewähren.