Die Rede von Herrn Böhmken zum Haushalt 2017 vom 21.06.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich der Verwaltung unseren Dank für die Unterstützung in den letzten Wochen bei der Begleitung des Haushalts aussprechen.

Ich müsste lügen - aber das tun Politiker, zumindest die Meisten, bekanntlich nicht - wenn ich sage, dass ich den komplexen Haushalt sofort in allen Einzelheiten verstanden habe. Darum war ich froh, dass das Team um Herrn Neiseke für Fragen stets zur Verfügung stand.

Was ich jedoch sofort verstanden habe ist, dass der Einbringungshaushalt 2017 mit einem Fehlbetrag von ca. 23,5 Mio. Euro abschließt. Es mag sein, dass der Oberbürgermeister erwartet, dass die Kosten für die Flüchtlingshilfe mit ca. 11,3 Mio. Euro vollständig vom Land übernommen werden. Noch ist dieser Betrag jedoch nicht auf dem Konto der Stadt Salzgitter eingegangen. Wir dürfen gespannt sein, ob die Ankündigung der Landesregierung, der Stadt Salzgitter hinsichtlich der Flüchtlingskosten zu helfen, ähnlich umgesetzt wird, wie deren Ankündigung, uns bei der Realisierung des Gewerbegebiets Watenstedt zu unterstützen. Inwieweit tatsächlich eine Übernahme durch das Land erfolgt, bleibt also abzuwarten. Wir gehen davon aus, dass unser Oberbürgermeister bei den Gesprächen mit dem Land auch von unseren Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse unterstützt wird.

Aufgrund des Defizits und unabhängig von einer möglichen Übernahme von Flüchtlingskosten durch das Land fällt es uns als FDP-Fraktion schwer, verantwortungsvolle Haushaltsanträge zu stellen. Aber auch die Tatsache, dass wir als neue Fraktion in dieser Legislaturperiode die bereits angelaufenen Projekte der vergangenen Jahre nicht begleiten konnten, führt zu dem Ergebnis, dass die FDP-Fraktion sich mit eigenen Anträgen zurückgehalten hat.

Es ist sicherlich der falsche Weg, alles zu blockieren, was Geld kostet, denn Stillstand bedeutet Rückschritt. Aber wir stehen auch in der Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gegenüber, das Geld, welches nur durch Aufnahme neuer Schulden beschafft wird, sinnvoll einzusetzen. Wir haben uns über jeden Haushaltsantrag Gedanken gemacht und nach reiflicher Überlegung eine Entscheidung getroffen. Dabei spielte es keine Rolle, welche Partei welchen Antrag gestellt hat. Wir haben sachgerecht und verantwortungsvoll entschieden, ob wir einen Antrag unterstützen oder nicht, ohne Blick durch die Parteibrille.

Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu den vorliegenden Anträgen. Die FDP-Fraktion hält den Bau einer Seepromenade grundsätzlich für richtig, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Wir halten wir es für falsch, jetzt schon Fakten zu schaffen und eine Seepromenade zu bauen. Dies macht die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts schwieriger, gerade im Hinblick auf den heute ebenfalls zur Entscheidung stehenden Antrag zur Weiterentwicklung des Salzgittersees, der im Übrigen von uns unterstützt wird. Die Realisierung der Seepromenade sollte in einem einheitlichen Konzept für den gesamten Salzgittersee erfolgen. Der Antrag zur Weiterentwicklung des Salzgittersees macht keinen Sinn, wenn einzelne Projekte herausgenommen und realisiert werden, ohne das Gesamtkonzept im Blick zu haben. So könnte eine mögliche Beach-Bar im Zusammenhang mit der Seepromenade entstehen. Möglicherweise könnten bauliche Maßnahmen beider Projekte gemeinsam erledigt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Ganz wichtig ist für uns, dass eine Wohnbebauung am Salzgittersee nicht von vornherein ausgeschlossen wird. Auch über dieses Thema sollte unvoreingenommen diskutiert werden dürfen. Wir befürworten eine Wohnbebauung. Damit meinen wir nicht den exklusiven Zugang direkt zum Salzgittersee für einige Wenige, sondern die Bebauung mit Eigentumswohnungen für unsere Bürgerinnen und Bürger in mittelbarer Nähe zum See. Es ist wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt attraktive Wohnmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Und hierzu zählt u. a. auch die Lage von Wohneinheiten an einem See.

Es kann nicht sein, dass wir in Salzgitter mit die besten Verdienstmöglichkeiten in Deutschland bieten, aber die Menschen, die hier arbeiten, privat in Wolfenbüttel, Braunschweig oder im Landkreis Peine leben, weil es in Salzgitter nicht genügend attraktiven Wohnraum gibt. Auch die Ersteller des Konzepts „Weiterentwicklung des Salzgittersees“ sehen eine Wohnbebauung am Salzgittersee positiv und warnen zeitgleich davor, die Seepromenade jetzt schon zu realisieren. Auch die Fachleute sind sich einig, dass es richtig ist, ein einheitliches Konzept für den Salzgittersee zu entwickeln und nicht einzelne Bausteine nacheinander zu verwirklichen.

Das Mehrheitsbündnis hat hierüber positive Kenntnis. Trotz dieses Wissens nimmt das Bündnis den Ratschlag der Experten nicht an und beantragt die Aufnahme neuer Schulden für den Bau der Seepromenade in Höhe von über 1,3 Mio. Euro. Ein solcher Antrag wider den Ratschlägen der Experten und wider der finanziellen Vernunft, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, wird von uns nicht unterstützt. Auch befürworten wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an der Weiterentwicklung des Salzgittersees. Die Frage, was zukünftig am Salzgittersee entstehen soll, darf nicht ohne eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden.

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die MBS den Antrag zum Bau einer Seepromenade und der damit verbundenen Kreditaufnahme von über 1,3 Mio. Euro nicht unterstützen wird. Noch am 19.03.2014 lehnten Sie, Herr Rossmann, und Ihre Fraktion hier an gleicher Stelle die Erschließung und den Bau der Seepromenade ab. Dem nicht genug - auf einer ganzen Seite im Wochenblatt im März 2014 reklamierten Sie für die MBS „Seepromenade: von der MBS abgelehnt“. Die MBS wird ihre Wähler sicherlich nicht weiter an der Nase herumführen und geschlossen gegen den Antrag der Kreditermächtigung für die Aufnahme weiterer 1,35 Mio. Euro Schulden stimmen. Andernfalls würden sich die Christdemokraten hier im Rat freuen, dass Sie das Zitat unseres ersten Bundeskanzlers „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ nicht nur kennen, sondern auch praktizieren. Ob sich Ihre Wählerinnen und Wähler hierüber freuen, werden wir bei der nächsten Kommunalwahl sehen.

Wir unterstützen den Antrag der CDU, die Sanierung des Gymnasiums Salzgitter-Bad zeitlich um ein Jahr zu verkürzen und die Erweiterung der Schule um weitere Unterrichtsräume. Wir unterstützen auch die Maßnahme, dass am Schulzentrum Fredenberg eine Zentralmensa entstehen soll. Wir unterstützen dagegen nicht den Antrag des Mehrheitsbündnisses, die Mittel für die Errichtung einer Zentralmensa am Schulzentrum Fredenberg zu kürzen. Der Vorschlag der Verwaltung, die bereits beschlossenen und zurückgestellten Mittel, die für die Realisierung einer Ganztagsschule in Lichtenberg nicht mehr benötigt werden, zu verwenden, ist richtig. Wir bedauern, dass diese Maßnahmen, die den Kindern unserer Stadt und somit unserer Zukunft zu Gute kommen, aufgrund parteipolitischer Scharmützel nicht durch eine breite Mehrheit unterstützt werden. Die Leidtragenden sind die Kinder dieser Stadt und somit wir selbst.

Was wir aber definitiv ablehnen, ist die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch Erhöhung von Steuern und Gebühren. Diese Sätze sind insbesondere an die Kollegen der Linken gerichtet. Wir werden alle Anträge ablehnen, die dazu dienen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmerinnen und Unternehmern tiefer in die Tasche zu greifen.

Wir können nicht die Folgen der Entscheidungen, die in diesem Gremium getroffen wurden, auf den Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger, den Unternehmerinnen und Unternehmern austragen, in dem wir diese zur Kasse bitten. Dies ist der falsche Ansatz. Wir müssen hier im Rat Entscheidungen treffen, die zu mehr Einnahmen führen, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler. Hierzu zählen

• die Schaffung attraktiver Gewerbegebiete, um weitere Gewerbetreibende zu gewinnen - um zum einen die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen und zum anderen die Abhängigkeit von den großen 5 in Salzgitter zu mindern

• die Schaffung von attraktiven Bauplätzen, um neue Einwohner zu werben und die Kaufkraft in Salzgitter zu stärken

• die Schaffung von attraktiven Innenstädten, dazu zählt u. a. auch der Empfang von freiem WLAN

Wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass die Menschen in Watenstedt zeitnah ein Konzept vorgelegt bekommen, aus dem eindeutig hervorgeht, was mit ihrem Stadtteil geschehen soll. Wir favorisieren die zeitnahe Entstehung eines Gewerbegebiets, aber nicht um jeden Preis. Entscheidend ist für uns, dass den Menschen vor Ort endlich reiner Wein eingeschenkt wird und sie in Watenstedt endlich ihre Zukunft gestalten können mit dem Wissen, was mit ihrem Ortsteil in unmittelbarer und mittelbarer Zukunft geschieht.

Ein ganz wichtiger Punkt, den ich bewusst zum Abschluss meiner Rede anspreche, ist die Integration und der Umgang mit Flüchtlingen und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung: ich bin sehr froh, in einem bunten Salzgitter aufgewachsen zu sein. Ein Salzgitter, welches nach dem 2. Weltkrieg vielen Flüchtlingen ein zu Zuhause gegeben hat und auch heute noch vielen Flüchtlingen ein Zuhause gibt. Dass das so bleibt, dafür werden wir uns auch zukünftig einsetzen. Umso wichtiger ist es aber, die Flüchtlinge nicht nur willkommen zu heißen, sondern sie auch so zu integrieren, dass sie fähig sind, etwas mit sich selbst und mit uns anzufangen. Das fängt bei der Sprache an und hört bei einer anständigen Unterkunft auf. Mit Bedauern haben wir die Entscheidung des Mehrheitsbündnisses hinsichtlich der Flüchtlingsunterkunft 2 zur Kenntnis genommen. Das Mehrheitsbündnis stimmte für den Verbleib der Flüchtlinge in einer sanierungsbedürftigen Unterkunft, um Kosten für den Hausmeister und die Sicherheitsmitarbeiter zu sparen. Wegen dieser Beträge verhinderte das Mehrheitsbündnis den Bezug der Flüchtlinge in eine moderne, sichere Unterkunft. Im gleichen Atemzug beantragt das Mehrheitsbündnis die Aufnahme neuer Schulden für den Bau einer Seepromenade von über 1,3 Mio. Euro. Chapeau – das nenne ich mal sozial!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit