Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen

Hannover. Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen lehnt das von der rot-grünen Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz ab. Grund dafür ist die darin vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen künftig wiederkehrende Straßenbaubeiträge einführen können. „Das ist eindeutig die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. Damit werden die Bürger künftig dauerhaft für die Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, bei den Beratungen im Landtag. In der Problemanalyse stimmte Oetjen der Landesregierung vollkommen zu. „Die bisherige hohe Belastung einzelner Anlieger bei der Straßensanierung war ungerecht. Aber eine schlechte Regelung macht man nicht durch eine ebenfalls schlechte Neuregelung besser“, so der FDP-Politiker.

Die Freien Demokraten fordern deshalb die komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Sinnvoller wäre es, die Sanierung von Straßen aus dem allgemeinen Steueraufkommen, etwa der Grundsteuer, zu bezahlen, so wie es heute bereits ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen praktiziert. Eine Finanzierung aus dem Steueraufkommen hätte auch den Vorteil, dass Kommunen die Straßen nicht einfach jahrelang verkommen lassen. Die Kosten für Reparaturen können nämlich im Vergleich zu Komplettsanierungen nicht auf die Bürger umgelegt werden.